CDU und FDP setzen sich über Mehrheitsvoten des Härtefallgremiums hinweg

Als "beschämend" haben die Landtagsgrünen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen in der heutigen (Donnerstag) ersten gemeinsamen Sitzung von Petitionsausschuss und Härtefallgremium im Niedersächsischen Landtag bezeichnet. "Entgegen den Mehrheitsvoten des Härtefallgremiums haben die Vertreter von CDU und FDP ihren restriktiven Abschiebungskurs beibehalten", sagte die Abgeordnete Filiz Polat.

"Die moderatere Auslegung der Regelungen zur Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, wie sie in anderen Bundesländern praktiziert wird, haben die Regierungsfraktionen erneut ignoriert. Mit dem vorgeschobenen Argument, es gebe keine rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der Petenten zu entscheiden, haben CDU und FDP ihrer Angst vor der Schaffung von Präzedenzfällen nachgegeben. Damit wurde in erschreckender Weise verdeutlicht, dass sie technokratisch entscheiden und der Menschlichkeit keinen Raum zu gewähren bereit sind."

Polat wies darauf hin, dass alle drei heute abgelehnten Härtefälle sich dadurch auszeichnen würden, dass die Betroffenen sich schon über 10 Jahre in Deutschland aufhalten.

Besonders problematisch sei die Situation für die Kinder der Familien, die kaum noch einen Bezug zu ihrem Herkunftsland haben oder sogar hier geboren wurden. In einem Fall soll eine in Deutschland volljährig gewordene junge Frau alleine abgeschoben werden, was eine besondere Tragik in sich berge.

Polat: "Das Ausmaß der Tragödie wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass 10.133 der 25.824 in Niedersachsen geduldeten Personen jünger als 18 Jahre sind. Wir fordern deshalb seit Jahren ein Bleiberecht für Heranwachsende, die schon lange in Deutschland leben."