CDU dreht an der Uhr – aber immer noch 1,4 Milliarden Euro neue Schulden
"Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen", so Hans-Jürgen Klein.
Zur heutigen (Freitag) Manipulation der Schuldenuhr im Fraktionssaal der CDU durch Ministerpräsident David McAllister erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Der Ministerpräsident kann zwar die Schuldenuhr zurückstellen, aber die Zeit kann er nicht anhalten. Für die CDU als Regierungspartei ist sie jedenfalls abgelaufen. Zu den Haushaltsverbesserungen hat die Landesregierung keinen eigenen Beitrag geleistet. Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist wahrlich kein Grund zu feiern.“