Politische Lösung nur mit neuer Endlagersuche:Castor-Protest eindrucksvolles Beispiel für Entschlossenheit und Ideenreichtum der WendländerInnen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Protest gegen den Castortransport als "beeindruckendes Beispiel für die Entschlossenheit und den Ideenreichtum der Bevölkerung im Wendland" bezeichnet. Der Widerstand sei ungebrochen und eine Ermutigung für alle Atomkraftgegner, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Dannenberg.

"Der Konflikt um den Endlagerstandort Gorleben lässt sich mit polizeilichen Maßnahmen nicht lösen", sagte Wenzel. Erneut seien mehr als 15.000 Polizisten erforderlich gewesen, um den Castortransport in das Zwischenlager zu ermöglichen. Diese Einsätze seien eine innenpolitische und rechtsstaatliche Belastung. "Wir brauchen jetzt aus Berlin ein eindeutiges Signal für eine ergebnisoffene Endlagersuche", sagte Wenzel. "Die Koalitionäre müssen den Mut für eine politische Lösung finden." Die von der Bundestagsfraktion seiner Partei angekündigte Einbringung eines neuen Endlagersuchgesetzes sei dafür eine "konstruktive Vorlage".

Mit dem "fortgesetzten Belagerungszustand" im Wendland würden Bürgerrechte ignoriert. "Hier wird das Versammlungsrecht in unerträglicher Weise verbogen, um die Transporte ans Ziel zu bringen", sagte Wenzel. "Mit großem Interesse blicken wir daher auf die Verfassungsklage gegen die so genannte Allgemeinverfügung, die das Demonstrieren in einem weiten Korridor verbiete."

Die Aufforderung von Innenminister Schünemann, im nächsten Jahr wegen der Fußballweltmeisterschaft auf einen Castortransport zu verzichten, bezeichnete Wenzel als Beweis für die Entscheidungsspielräume der politisch Verantwortlichen. "Es stellt sich die Frage, wie groß der objektive Druck für diese Transporte wirklich ist, wenn es möglich sein sollte, auf Grund von sportlichen Großereignissen auf die Durchführung zu verzichten".