Pressemeldung Nr. 311 vom

Busemanns Reaktion auf Ganztagsschul-Gutachten ist skandalös

Pressemitteilung Nr. 311 vom 20.12.2005

GRÜNE: Busemanns Reaktion auf Ganztagsschul-Gutachten ist skandalös

Landesregierung muss bei Ganztagsschulen nachbesser

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Reaktion des niedersächsischen Kultusministers auf das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages zur Förderung von Ganztagsschulen. "Es ist skandalös, mit welcher Kaltschnäutzigkeit der Kultusminister das Gutachten abtut", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter am Dienstag in Hannover. Der Minister werfe Nebelkerzen, wenn er behaupte, dass er sich mit der Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel an die Förderrichtlinien gehalten habe. Das Problem sei, so die Grünen-Politikerin, dass Busemann - nach Auffassung der Landtagsjuristen - schon mit der Genehmigung der "Ganztagsschulen light" gegen das Schulgesetz verstoßen habe. "Ein Minister, dem es – frei nach dem Motto legal, illegal, scheißegal – anscheinend gleichgültig ist, ob die von ihm erteilten Genehmigungen rechtswidrig sind oder nicht, ist auf seinem Posten fehl am Platz", so die Grünen-Politikerin.

Kultusminister Busemann habe getrickst und die Ganztagsschul-Fördermittel der rotgrünen Bundesregierung auch an Schulen vergeben, die von der Landesregierung so schlecht ausgestattet sind, dass sie weder den pädagogischen Ansprüchen an eine Ganztagsschule genügen könnten noch den rechtlichen Ansprüchen des Schulgesetzes entsprächen. Die Schulexpertin der Grünen befürchtet, dass "jetzt horrende Rückzahlungsforderungen des Bundes auf Niedersachsen zukommen, die dann der Minister zu verantworten hat".

korter forderte die Landesregierung auf, allen genehmigten Ganztagsschulen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie an mindestens vier Tagen in der Woche ein Ganztagsangebot schaffen können. Nur so könnten sie den Anforderungen des Schulgesetzes entsprechen. Korter kündigte an, die Genehmigungs- und Förderpraxis der Landesregierung zum Thema in der nächsten Landtagssitzung zu machen.

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