Bürgervotum Lüchow-Dannenberg umsetzen - "Kreisfreie Samtgemeinde" nur Übergangslösung

Die Landtagsgrünen haben das Ergebnis der Abstimmung in Lüchow-Dannenberg begrüßt und Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, dem "knappen, aber mehrheitlichen Bürgerwillen" zu folgen und die Kreisauflösung entsprechend in die Wege zu leiten. "Alternative Pläne, den Landkreis aufzuteilen, sind damit vom Tisch.", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover. "Die Probleme Lüchow-Dannenbergs allerdings noch lange nicht."

Die nun anstehende Bildung einer kreisfreien Samtgemeinde könne deshalb lediglich als Übergangslösung verstanden werden, so der Grünen-Abgeordnete. Trotz der von der Landesregierung versprochenen

"Selbstauflösungsprämie" in Höhe von 30 Millionen Euro verbleibe bei der neu zu gründenden kreisfreien Samtgemeinde ein Schuldenberg von 120 Millionen Euro. "Selbst bei der Realisierung aller prognostizierten Einsparungen kommt die Gemeinde davon nicht runter, im besten Falle steigen die Schulden nicht wieder an."

Zudem blieben die strukturellen Schwächen Lüchow-Dannenbergs bestehen, die durch die absehbare demografische Entwicklung des Gebietes eher noch zunehmen. "Eine dauerhaft tragfähige Struktur ist die kreisfreie Samtgemeinde nicht. Sie ist letztlich nur ein kleiner Schritt hin zu einer umfassenden Kreisreform in ganz Niedersachsen."