Pressemeldung Nr. 281 vom

Grüne: Anhörung im Landtag offenbart bevorstehende Angebotseinschränkungen Breite Ablehnung der Mittelkürzungen im Nahverkehrsgesetz

Harsche Kritik an der Landesregierung gab es in der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtages zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes. Angeführt von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bemängelten auch andere Verbände die zu geringe Mittelausstattung des ÖPNV in Niedersachsen, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Enno Hagenah.

Im Jahr 2008 müsse trotz des kleinen Ausgleiches von Seiten der Regierungskoalition erneut, wie in diesem Jahr, mit einem Minderbetrag von 50 Millionen Euro im niedersächsischen ÖPNV gewirtschaftet werden. In den Folgejahren erhöhe sich dieser Betrag trotz der zu erwartenden Lohn- und Energiekostensteigerungen sogar noch erheblich, so Hagenah. Laut Städtetag müsse man davon ausgehen, dass den Kommunen auch für den straßengebundenen ÖPNV mit dem neuen Nahverkehrsgesetz nun 13 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stünden und damit erhebliche Angebotseinschränkungen im Busbereich verbunden sein werden. 

"Dies ist nicht vereinbar mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Auftrag des ÖPNV als Daseinsvorsorge. Es wirkt auch kontraproduktiv zu den von allen Parteien bei anderer Gelegenheit vielfach für wichtig erachteten Klimaschutzzielen", so Hagenah.

Hagenah verwies auf die dem Land vom Bund in der gleichen Sitzung des Bundesrates mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel zugesagten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Hagenah: "Es ist ein Akt politischer Zechprellerei, dass Niedersachsen bei jährlichen Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung nur ganze 15 Millionen Euro für zwei Jahre bereitstellt, um die Kürzungen der Regionalisierungsmittel von 65 Millionen Euro für 2008 und mehr als 70 Millionen Euro für 2009 abzumildern."

Besonders kritisierte Hagenah, dass völlig offen bleibe, wie CDU und FDP den auch nach 2009 anhaltenden und anwachsenden Mittelabbau im ÖPNV begegnen wollen.

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