BETRUG - Die Steuerreform von CDU und FDP
Einfach? Nein! Gerecht? Nein! Niedrig? Nein! - Mit einer Aktion im Landtag bringen die GRÜNEN die geplante schwarz-gelbe Steuerreform auf einen Nenner: BETRUG. Lobbygruppen werden bedient, die Umverteilung nach oben wird beschleunigt, die Staatskasse auf Kosten künftiger Generationen geplündert.
SCHWARZ-GELBE STEUERREFORM EINFACH? – NEIN!
Kompliziert ist bei der Einkommensteuer nicht die Errechnung nach Tarif, sondern die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens. Daran ändert der versprochene Stufentarif gar nichts. Dazu müssten die vielen Ausnahme- und Subventionsregelungen
beseitigt werden. Bei der Mehrwertsteuer erleben wir gerade das Gegenteil: Statt einer grundlegenden Überarbeitung gibt es gegen jede ökologische Vernunft mit dem Steuernachlass auf Hotelübernachtungen eine neue komplizierte Subvention für die Hotellobby.
SCHWARZ-GELBE STEUERREFORM GERECHT? – NEIN!
Besser verdienende Eltern profitieren weitaus mehr von den schwarzgelben Rechtsänderungen als Familien mit kleinen bis mittleren Einkommen: Wer Kindergeld bekommt, profitiert mit 240 Euro im Jahr. Wer deutlich mehr verdient und den Grenzsteuersatz von 42 Prozent zahlt, hat einen Vorteil von 413 Euro pro Kind durch den höheren Freibetrag. Wer von Hartz IV leben muss, geht leer aus, da die Erhöhung voll angerechnet wird. Das Ehegattensplitting mit seiner Förderung von Ehe, nicht aber von Kindern, bleibt unangetastet. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter.
SCHWARZ-GELBE STEUERREFORM NIEDRIG? – NEIN!
Alle verabredeten schwarz-gelben Steuersenkungen sollen auf Pump erfolgen. Bis zu 24 Milliarden Euro soll es jährlich kosten. Finanzierungsvorschläge vermeidet die Koalition. Die explodierenden Zins- und Tilgungslasten werden die künftigen Generationen bezahlen müssen. Außerdem: für die liberale Wachstumsmär "Steuern runter, Wachstum rauf" gibt es keinen Beleg. Alle großen Steuersenkungsexperimente der vergangenen Jahre haben letztlich die Staatskassen geplündert.