Niedersachsen-Pakt muss Tempo für Atomausstieg und Umbau der Energieversorgung machen:Berliner Energietreffen bei Merkel zu zögerlich
In ihrem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Bundestagspräsidenten formulieren Stefan Schostok (SPD) und Stefan Wenzel (GRÜNE) ihre Vorschläge für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Zusammenkunft der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel zum Thema Energie als "zu zögerlich" bezeichnet.
In Hannover haben derweil die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag ihren "Berlin-Brief" mit dem Ziel eines Atomausstiegspakts auf den Weg gebracht. In ihrem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Bundestagspräsidenten formulieren Stefan Schostok und Stefan Wenzel ihre Vorschläge für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft. In einem parteiübergreifenden Bündnis sollen Verbände, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftliche Kräfte sowie die Wirtschaft für eine Zusammenarbeit in Richtung Energiewende gewonnen werden. Als Forderungen dafür schlagen SPD und Grüne sechs Eckpunkte vor (siehe Brief im Anhang).
"Wir begrüßen erste Signale der Unterstützung eines solchen Projekts durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister," sagte Wenzel. Aber jetzt müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Anfang Mai müsse die Agenda stehen. "Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft eine gewaltige Innovationskraft hat. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Menschen Veränderung erwarten und einfordern, und dass sie auch selbst zu Veränderung bereit sind." Dafür müssten Regierungen und Parlamente jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.