Aktuelle Studie soll vor den Wahlen geheim bleiben:Bereiten CDU und FDP Fracking-Freigabe vor?
„Wir wollen wissen, welche Experten an der Studie mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP vorgeworfen, in aller Heimlichkeit die großflächige Freigabe von Fracking für die Gasförderung vorzubereiten. Ein von Bundeswirtschaftsminister Rösler in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) solle offenbar die kritischen Argumente des Umweltbundesamtes aushebeln, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Das in der Presse in Teilen zitierte Gutachten solle nach Aussage des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss bleiben und nicht veröffentlicht werden. „Damit sollen die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen im Unklaren über die Pläne der Regierungskoalitionen gelassen werden“, sagte der Grünen-Politiker.
„Es ist bezeichnend, dass die Wirtschaftsverbände und CDU und FDP alles versuchen würden, um eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking zu unterlaufen“, sagte Wenzel. Auch eine eindeutige Regelung von Haftungsfragen solle offenbar vermieden werden, weil Öl- und Gasunternehmen sonst noch nach Jahrzehnten für Grund- und Trinkwasserbelastungen oder auch für Erdbebenschäden herangezogen werden könnten. Wenzel: „Die Regulierung und Beseitigung von Schäden will man offenbar der öffentlichen Hand überlassen".
Der Grünen-Politiker forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister auf, sich für eine unverzügliche Veröffentlichung der Studie einzusetzen. „Wir wollen wissen, welche Experten daran mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht", sagte Wenzel.