Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen- Bundesratsinitiative gefordert:Benachteiligung von AsylbewerberInnen beenden
„Das oberste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Menschenwürde nicht relativiert werden darf, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Entsprechend müssen jetzt die Länder für eine Korrektur der Gesetzgebung sorgen“, so Filiz Polat
In einem aktuellen Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch dieser Woche fordern die Landtagsgrünen die Unterstützung Niedersachsens für eine Bundesratsinitiative zugunsten der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Schlechterstellung von AsylbewerberInnen verfassungswidrig ist“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover. Danach gebe es nur ein einziges und für alle Menschen in Deutschland geltendes Existenzminimum, hinter denen Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz nicht zurückbleiben dürften.
Polat: „Das oberste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Menschenwürde nicht relativiert werden darf, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Entsprechend müssen jetzt die Länder für eine Korrektur der Gesetzgebung sorgen.“