Statement:Belit Onay zur Beratung zum NPOG
„SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie an der offensichtlich verfassungswidrigen Regelung trotzdem festhalten wollen und sich alle Argumenten verschließen. Eine solch arrogante Basta-Politik in grundrechtssensiblen Fragen ist ein absoluter Skandal.“
Mit Turbo-Beratungen will die niedersächsische GroKo das neue Polizeigesetzt durch den Landtag peitschen. Am Donnerstag fand dazu eine weitere Sitzung statt. Dazu sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:
„Die Dauer der Präventivhaft von 74 Tagen ist und bleibt vollkommen willkürlich. Das Innenministerium kann weiterhin keine rechtliche Begründung liefern.
SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie an der offensichtlich verfassungswidrigen Regelung trotzdem festhalten wollen und sich alle Argumenten verschließen. Eine solch arrogante Basta-Politik in grundrechtssensiblen Fragen ist ein absoluter Skandal.“