Statement:Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss
"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“
Zu den heutigen Beratungen über das Polizeigesetz im Innenausschuss sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:
„Erneut wird deutlich, dass zahlreiche rechtswidrige Regelungen sehenden Auges von der GroKo durchgeboxt werden. SPD und CDU halten weiterhin an der rechtlich fragwürdigen, verdeckten Videoüberwachung von Veranstaltungen fest und überlassen den Einsatz der Body-Cam dem polizeilichen Bauchgefühl. Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“
Hintergrund:
Die heutigen Beratungen hatten datenschutzrechtliche Aspekte als Schwerpunkt. Dabei hat das Innenministerium abgelehnt, die sog. JI-Richtlinie, die datenschutzrechtliche Regelungen für die Bereiche Justiz und Innen vorsieht, mit ins Gesetz einzubringen. Eigentlich hätte dies bereits zeitglich mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung geschehen müssen.