Statement:Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

Der Innenminister hat nach der Serie bekannt gewordener Fälle von verschwundenen vertraulichen Akten und Diensthandys in der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag (8.8.) nun auch das Fehlen einer Maschinenpistole vom Typ MP5 mitgeteilt. Belit Onay wirft dem Minister vor, die Vorgänge weiterhin als Einzelfälle zu verharmlosen:

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden. Und wieder ist der Fehlbestand intern erst mit Verzögerungen an die höheren Dienstebenen gemeldet worden. Das Ausmaß der Pannenserie in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist erschreckend. Innenminister Pistorius wird den Problemen mit dem Gerede von Einzelfällen absolut nicht gerecht. Sein Umgang mit den Problemen stärkt nicht das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Es schwächt außerdem das Vertrauen der Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer und des Bundes in die Zuverlässigkeit beim Umgang mit sensiblen Daten und Geräten in Niedersachsen.

Die Vorschriften und Regeln zum Umgang mit Akten und Waffen mögen präzise und scharf sein, wie Minister Pistorius sagt. Wenn sie immer wieder nicht befolgt werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Innenminister muss jetzt schnellstmöglich an Lösungen arbeiten, um die Umsetzung der Regeln und der Kontrollen in den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen wieder zu gewährleisten. Wenn er dies nicht erkennt, wird er der Problemlage nicht gerecht.

Bei der verschwundenen Maschinenpistole muss intensiv geprüft werden, ob es Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene ('Prepper' und 'Uniter') gibt, von der bekannt ist, dass sie gezielt zum Beispiel sich Waffen aus Bundeswehr-Beständen beschafft. Die Kontrolle der Waffenbestände bei der niedersächsischen Polizei muss in allen Polizeiinspektionen des Landes verstärkt und klarer geregelt werden.

Über den Verlust der Maschinenpistole hätte der Minister bereits im Juli angesichts der Nachfragen in vertraulicher Sitzung auch trotz laufender Ermittlungen informieren müssen. Offenbar glaubte er noch, die Waffe werde wiedergefunden. Bei der Unterrichtung des Parlaments als oberstes Kontrollgremium der Regierung und seiner eigenen Arbeit handelt der Innenminister immer wieder beliebig. Das ist absolut inakzeptabel."