Behinderte und Verbände unterstützen Initiative der GRÜNEN für Gleichstellungsgesetz - Verabschiedung nicht weiter auf die lange Bank schieben

Über die massive Unterstützung ihres Gesetzentwurfs für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen freuen sich die Landtagsgrünen. Anlässlich der heutigen (Mitwoch) Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatten sich die VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und der Behinderteninitiativen für die baldige Verabschiedung eines solchen Antidiskriminierungsgesetzes in Niedersachsen ausgesprochen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Die Überwindung vieler Hindernisse zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr, im barrierefreien Zugang zu Gebäuden oder auch bei der schulischen Integration bedürften verbindlicher landesgesetzlicher Vorschriften, sagte die Grünen-Politikerin.
Das seit Vorlage der Reformvorschläge zur Behindertenpolitik 1992 längst überfällige Gesetz sollte nun nicht mit dem Hinweis auf kommende Rahmengesetze des Bundes erneut auf die lange Bank geschoben werden. Pothmer: „Ich schließe mich der ausdrücklichen Forderung der Verbände an die SPD-Fraktion an, ihren nachgeschobenen Entschließungsantrag zurückzuziehen, damit die Beratungen dadurch nicht länger verzögert werden.“
Als „befremdlich“ wurde in der Anhörung die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände aufgenommen, die weit hinter dem zurückblieb, was die Kommunen selbst schon für die Belange von Menschen mit Behinderungen getan haben.
hs