Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Am heutigen Donnerstag hat Sozialministerin Reimann im Sozialausschuss den Haushaltsentwurf 2021 für ihr Ressort eingebracht.

 Dazu sagt Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Aus sozial- und gesundheitspolitischer Sicht wird der Haushalt den Anforderungen, die durch die Corona-Krise entstanden sind oder sichtbar wurden in keinster Weise gerecht.

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
Bei Familien, der Arbeit mit Migranten und Geflüchteten auch bei der Suchtkrankenhilfe wird der Rotstift angesetzt. Die SPD-geführte Landesregierung lässt diese Menschen und die Einrichtungen im Stich.

Auch in der Gesundheitspolitik hat die Landesregierung offenbar aus den bisherigen Erfahrungen in der Pandemie nichts gelernt. Die Mittel für das Gesundheitswesen im Regelhaushalt werden weiter abgesenkt, nicht mal für die Krankenhausfinanzierung gibt es einen Aufwuchs, obwohl die Sozialministerin das immer wieder angekündigt hat. Die immer wieder angeführte Konzertierte Aktion Pflege ist eine Leerstelle.

 Zum Hintergrund:

Das Haushaltsvolumen des Sozialministeriums steigt zwar von 5,22 Mrd. Euro auf 5,39 Mrd. Euro leicht an. Dieser Aufwuchs reicht gerade um die steigenden Personalkosten abzudecken. Die Ausgaben im Gesundheitswesen sinken 314,6 Mio. Euro auf 311,4 Mio. Euro. Die Krankenhausfinanzierung sinkt um 1,8 Mio. Euro. Der Ansatz für Maßnahmen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, gehen um 0,4 Mio zurück. Und ausgerechnet beim Kinderschutz verringert sich das Budget mittelfristig um 0,5 Mio. Die Mittel für Jugendhilfe und die Jugendarbeit sinken um 0,1 Mio. Euro. Und die Unterstützungsleistungen für Migrantinnen und Migranten sollen sogar um rund 1,2 Mio. gekürzt werden.

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