Landesregierung will fälligen Offenbarungseid mit Schönrechnerei vertuschen:Ausbauziel für Kinderkrippen nicht mehr zu schaffen
„Der Rechtsanspruch wird nicht einzulösen sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Miriam Staudte, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Dafür ist die Landesregierung verantwortlich.“
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, beim Ausbauziel für Krippenplätze „Schönrechnerei“ zu betreiben. „Der Rechtsanspruch wird nicht einzulösen sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Miriam Staudte, zu den heute (Dienstag) bekanntgegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Dafür ist die Landesregierung verantwortlich.“ Kultusminister Althusmann versuche nun, den „fälligen Offenbarungseid“ zu vertuschen. „Das könnte man auch Konkursverschleppung nennen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Niedersachsen müsste jetzt in einem Jahr noch fast so viele neue Krippenplätze schaffen wie in den fünf Jahren von 2007 bis 2012.
Die schwarz-gelbe Landesregierung habe lange Zeit nur Investitionsmittel des Bundes weitergereicht und „viel zu spät und zu wenig“ eigenes Geld zum Bau von Krippen dazugegeben. Auch die Bauanträge der Kommunen seien jahrelang nur sehr schleppend bearbeitet worden. Staudte: „Schon heute ist klar, dass im kommenden Jahr viele Kinder in Niedersachsen vor verschlossenen Krippentüren stehen werden.“