Pressemeldung Nr. 3240 vom

Aus Kompostverordnung wird Brennverordnung - Umweltminister Sander zündelt

Scharfe Kritik am heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss zur Kompostverordnung kommt von den Landtagsgrünen. "Umweltminister Sander legt die Lunte an eine
bewährte Regelung", sagte der kommunalpolitische Sprecher Andreas Meihsies. Die Zielsetzung werde schon durch die Umbenennung von Kompostverordnung in Brennverordnung deutlich. Jetzt werde in Niedersachsen der Verbrennung wieder Tür und Tor geöffnet.
In der Vergangenheit war das Verbrennen von Gartenabfällen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Schaderregern an Pflanzen erlaubt. Die generelle Einführung von Brenntagen, wie sie von manchen Gemeinden praktiziert wird, war bei enger Auslegung der Kompostverordnung nicht gedeckt. Gerade die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung über erhebliche Belästigungen beim
unkontrollierten Abbrennen von pflanzlichen Abfällen hatten es notwendig gemacht, in der Kompostverordnung den Vorrang der Kompostierung deutlich hervorzuheben. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften in Niedersachsen hatten daraufhin ausreichend Sammelstellen oder einen Abholservice für Grünabfälle eingerichtet. Anlagen zur Herstellung von Qualitätskompost und regionale Vermarktungsstrukturen gehören seit langem zu den Umweltstandards.
"Sander zündelt erneut in einer wichtigen umweltpolitischen Frage", sagte Meihsies und empfiehlt den Kommunen die alte Regelung der Kompostverordnung beizubehalten. Der Grünen-Politiker befürchet, dass ansonsten der wirtschaftliche Betrieb der Kompostierungsanlagen gefährdet wird und andererseits eine erhöhte Belastung mit Luftschadstoffen durch unkontrollierte Verbrennung von Grünabfällen in Wohngebieten zu erwarten ist.

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