Aufklärungshilfe statt Kronzeugenregelung

Auf Zustimmung bei den Landtagsgrünen stößt Justizminister Pfeiffer (SPD) mit seinen Vorschlägen zur Aufklärungshilfe im Strafprozess. Das niedersächsische Konzept, statt einer Rückkehr zur alten Kronzeugenregelung im allgemeinen Strafrecht einen besonderen Strafmilderungsgrund mit umfangreichen Sicherungen gegen Falschaussagen "gekaufter Zeugen" zu verankern, trage den wesentlichen Bedenken der Grünen Rechnung, sagte heute (Montag) der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder.
Damit sei im Gegensatz zum Entwurf der Bundesjustizministerin klargestellt, dass niemand allein aufgrund der belastenden Aussage eines Täters verurteilt werden dürfe, der dafür als Belohnung einen Strafnachlass auf seine eigene Tat erhält.
Nach Pfeiffers Regelung sei ausgeschlossen, dass der "Kronzeuge" völlig straffrei ausgehe. Dem Täter würde auch nachträglich die volle Strafe drohen, wenn sich seine Angaben als falsch herausstellen.
Außerdem könnten zahlreiche, zum Teil äußerst problematische Sondervorschriften, zum Beispiel im Betäubungsmittelrecht, entfallen, sagte der Grünen-Politiker.
Schröder: "Die Bundesjustizministerin wäre gut beraten, wenn sie den Vorschlag ihres SPD-Kollegen zur Grundlage der Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen macht."