Ministerin behindert Befragung eines engen Mitarbeiters aus dem Forschungsministerium :Asse-PUA: Schavan hält zugesagte Informationen zurück – Ausschuss vier Monate ohne Nachricht

Vor der morgigen (Mittwoch) Befragung des Atom-Experten und langjährigen Referatsleiter im Bundesforschungsministerium Klaus Komorowski im Asse-Untersuchungsauschuss haben die Landtagsgrünen Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, die Sachaufklärung mit Hinhaltemanövern zu blockieren. In ihrer Zeugenaussage Mitte Januar hatte die Ministerin dem Ausschuss zugesichert, umfangreiches Datenmaterial zu einer Vielzahl von Einzelfragen zu übersenden. Auch nach Monaten sei immer noch keine Post von Schavan eingetroffen, sagte die stellvertretende Ausschuss-Obfrau der Grünen Gabriele Heinen-Kljajic am Dienstag in Hannover. "Offenbar werden die zugesagten Informationen bewusst zurückgehalten, um den Zeugen Komorowski zu schützen", sagte die Grünen-Politikerin. 

Die Grünen sprechen von einer "gezielten Verschleierungstaktik". Komorowski, der über viele Jahre im Bundesforschungsministerium für die Asse zuständig war, gilt als "zentrale Figur im Kompetenzgeflecht des Asse-Skandals". Mit dem Zurückhalten der Unterlagen solle offensichtlich verhindert werden, dass der Zeuge zu dem hausinternen Beweismaterial befragt werden kann. "Damit untergräbt Ministerin Schavan die Arbeit des PUA und demonstriert ihr Desinteresse an der Aufklärung der Hintergründe des Atommüll-Desasters!"