Statement:Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.

Aber die Autobauer haben nicht einfach falsch geparkt, sondern durch den Betrug einen nicht abzuschätzenden Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Deutschland entwickelt sich gerade zum verbraucherpolitischen Absurdistan, wenn Betroffenen am Ende des Tages das Auto stillgelegt wird! Derzeit ist zudem unklar, wie viel von der einen Milliarde Euro tatsächlich für Niedersachsen zur Verfügung stehen werden. Unabhängig davon ist zu befürchten, dass Rot-Schwarz die Mittel in andere übers Knie gebrochene Projekte umleiten wird.

Statt weiter Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten und die Arbeitsplätze von VW-Beschäftigten zu gefährden, müssen die Autobauer zur Aufklärung beitragen und Verantwortung übernehmen. Die Geldbuße ist erst der Anfang, nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung.

Es bleibt dabei, dass die Politik in Bund und Land den Kuschelkurs mit den Autoherstellern beenden muss. Gleichzeitig führt kein Weg an massiven Investitionen in die Mobilitätswende vorbei. Das heißt konkret:

• Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller
• Bus und Bahn deutlich besser aufstellen und aufeinander abstimmen
• Radwegenetz ausbauen

Schließlich müssen die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV mehr Unterstützung für nachhaltige Mobilitätskonzepte erhalten. Nur so kann eine notwendige Verkehrswende gelingen.“