Statement:Anja Piel zur Bereitschaft Niedersachsens, Geflüchtete der „Lifeline“ aufzunehmen
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Auch Niedersachsen nimmt jetzt Bundesinnenminister Seehofer in die Pflicht, seine Blockadepolitik zu beenden. Die Lifeline und das Schicksal der Menschen an Bord verdeutlichen, dass die Bundesebene ihren unsäglichen Streit beenden und sich gemeinsam für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen muss. Nur so werden Notfalleinsätze einzelner Bundesländer nicht mehr notwendig sein.
Jetzt ist die Zeit für Solidarität in Europa und einen klaren Contra-Punkt zu Seehofers Spaltpilz-Politik. Die niedersächsische Aufnahmebereitschaft ist eine humanitäre Geste, im Moment nicht mehr, aber auch nicht weniger. Klar ist für uns, dass da noch mehr passieren muss.
Die CDU in Niedersachsen fordern wir auf, in diesem Sinne auf Bundesinnenminister Seehofer einzuwirken, damit er seine erforderliche Zustimmung zur Aufnahme durch die Länder gibt.“
Zum Hintergrund
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.