Statement:Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021

Der Niedersächsische Beamtenbund hat in einem heute veröffentlichen Brief an alle Landtagsabgeordnete das geplante Besoldungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen. Mit Wertschätzung für alle Landesbediensteten hat dies nichts zu tun. Die GroKo ignoriert damit auch die wachsenden Probleme bei der Besetzung von freien Stellen im Landesdienst. Die Grünen haben deshalb für die bevorstehende Landtagssitzung einen Gegenentwurf mit voller Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamt*innen und mit einem sozial gestaffelten Weihnachtsgeld vorgelegt. Die Besoldung der Landesbediensteten in Niedersachsen muss rechtssicher, sozial gerecht und auch wettbewerbsfähig sein.“