Statement:Anja Piel zum Thema Ankerzentren bei der Innenministerkonferenz

Ankerzentren ist Thema bei der Innenministerkonferenz.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Integrationspolitik wirkt! Auf Placebos für den bayrischen Wahlkampf darf sich die SPD in Niedersachsen nicht einlassen. Es reicht schon, wenn Andrea Nahles in Berlin den Populisten hinterherläuft. An ihr sollten sich die niedersächsischen Sozialdemokraten mit Innenminister Pistorius nicht orientieren. Sie haben bei der letzten Wahl mit einer anderen Linie überzeugt. Wer aber solchen Irrlichtern folgt, gerät am Ende in die Sümpfe einer von Menschenrechten und Integration abgewandten Aufnahmepolitik.

Wir lehnen Ankerzentren entschieden ab und fordern die Begrenzung des Aufenthalts von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal drei Monate sowie sinnvolle und bewährte dezentrale Wohnsituationen. Insbesondere für die Gesundheit und den weiteren Lebensweg von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, dass sie so schnell wie möglich mit ihren Familien außerhalb von Einrichtungen wohnen und normal zur Schule gehen können.“

Zum Hintergrund

Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.

23 Verbände und Organisationen wie das Kinderhilfswerk Terre des Hommes, das Deutsche Kinderhilfswerk, AWO und Paritätischer Gesamtverband fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die Rechte und das Wohl von Kindern zu achten. Die geplanten Ankerzentren seien keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche.