Statement:Anja Piel zum CDU-Vorschlag für eine schnelle Aufforstung der Wälder und das noch immer ausstehende Klimaschutzgesetz der Groko

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer schlägt für den Klimaschutz eine schnelle Aufforstung der Wälder vor, während das Klimaschutzgesetz der GroKo seit anderthalb Jahren auf sich warten lässt. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Nach anderthalb Jahren Nichtstun beim Klimaschutz signalisiert Ministerpräsident Stephan Weil angesichts Hitzehoch, Dürre und Wassermangel, dass die GroKo sich nun tatsächlich auf ein landesweites Klimaschutzgesetz einigen will. Zu befürchten ist allerdings nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und ein Verzicht auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen, wie die GroKo bereits mit dem schleichenden Aufweichen der Klimaziele zeigt.

Gleichzeitig entdeckt der Fraktionschef seines Koalitionspartners CDU, Dirk Toepffer, im Urlaub in den Rocky Mountains plötzlich sein Herz für mehr Bäume und kommt mit der Idee um die Ecke, für den Klimaschutz den Harz und andere Wälder schneller aufzuforsten. Es ist erfreulich, dass die CDU die Vorteile von Bäumen und den Waldumbau für den Klimaschutz endlich anerkennt. Doch im Gesetzentwurf der GroKo kommt das Thema so nicht vor. Die Landesregierung scheint komplett losgelöst von ihren Fraktionen zu arbeiten.

Und wie die GroKo insgesamt springt auch Toepffer wieder zu kurz: Der ökologische Waldumbau findet längst statt, auch mit Landesmitteln im Harz. Zudem binden nicht nur Wälder, sondern mehr noch Moore das klimaschädliche CO2. Völlig absurd ist aber, wie Toepffer den Schutz unserer Moore und Wälder gegen Maßnahmen im Bereich Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie, Haushalten und Landwirtschaft auszuspielen. Für den Ausweg aus der Krise braucht es beides: Entcarbonisierung unserer Wirtschaft, den Ausstieg aus den fossilen Energien, eine umweltverträgliche Verkehrswende genauso wie mehr Wald und Moor. Den Klimawandel bekämpfen wir nur dann erfolgreich, wenn wir alle Sektoren erfassen.

Es wird höchste Zeit, dass SPD und CDU beim Klimaschutzgesetz endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Klimaschutz ist in der Klimakrise kein Thema, das sich für Tauziehen zwischen arbeitsunwilligen Koalitionspartnern eignet, die ihre Konflikte lediglich vor sich herschieben. Die Klimawende hätte die GroKo, wenn sie wirklich gewollt hätte, schon längst mit der Milliardenzahlung von VW einleiten können.“

Hintergrund

Wälder und noch mehr die Moore binden enorme Mengen an CO2. Deshalb ist ein ökologischer Waldumbau weg von Fichtenmonukulturen hin zu klimaschützenden heimischen Laubmischwäldern sinnvoll. Dies findet – anders als von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer behauptet, auch bereits im Nationalpark Harz statt, wo das Land aktiv neue Laubbäume pflanzt, um den Klima-und Naturschutz voranzutreiben. Zudem binden ältere ungenutzte Wälder mit hohem Anteil an Totholz in ihrer Biomasse und im Waldboden größere Mengen CO2 als reine Forstplantagen mit Nadelbäumen. Noch wirksamer als das Wachstum ökologischer Wälder ist der Schutz der Moore. Zur Zeit entstehen mehr als 10 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen aus der Zerstörung kohlenstoffreicher Moorböden. Hier wäre es sinnvoll, dass das Land in die Renaturierung insbesondere von Waldmooren investiert und damit Moore als CO2-Senke weiterentwickelt.