Pressemeldung Nr. 20 vom

Ministerpräsidentenkonferenz zur Abschiebepolitik Anja Piel: Von alleiniger Relevanz ist der Bundesrat

Darum geht´s

Gestern (09.02.2017) wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die zukünftige Abschiebepolitik beraten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Von alleiniger Relevanz sind für uns die Beratungen im Bundesrat. Hier werden wir alle Vorschläge gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bewerten. Niedersachsen wird sich auch zukünftig nicht an reflexhaften und nicht zielführenden Verschärfungswettbewerben beteiligen.“

„Mit spontanen Konferenzen der Ministerpräsidenten und beabsichtigten Vorfestlegungen versucht die Bundeskanzlerin die demokratischen Verfahren in der Bundesrepublik auszuhebeln. Die Situation in den Ländern mit unterschiedlichen Mehrheiten wird vorsätzlich ignoriert. Ein solches Vorgehen tragen wir nicht mit – besonders wenn es um Fragen der Menschenwürde geht.“

„Wir halten die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI) für kontraproduktiv. Sie treffen auch Familien und Kinder und würde schwerwiegende Verschlechterungen bedeuten. Dem BMI wäre besser geraten, die vorhandenen Mittel und Maßnahmen der erprobten deutschen Sicherheitsarchitektur bei der Verfolgung von  terroristische Gefährdern und Straftätern anzuwenden.“

„Rot-Grün in Niedersachsen will Härten bei der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht vermeiden.  Niedersachsen hat außerdem eindrücklich gezeigt, dass das Konzept der freiwilligen Ausreise funktioniert. Zudem streiten wir dafür, dass langjährig Geduldete eine klare Aufenthaltsperspektive bekommen.“

„Das Papier soll Härte von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik demonstrieren. Tatsächlich aber hat es vor allem zwei Funktionen: Es soll erstens von den Versäumnisse des Bundesinnenministers ablenken und zweitens der Union helfen, im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Das tragen wir natürlich nicht mit.“

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