K+S:Anja Piel: Umweltminister Lies ist als Wirtschaftsminister unterwegs
Welche Risiken von der bestehenden Salzhalde und der geplanten Neuhalde ausgehen, soll von den Kreistagsmitgliedern gar nicht erst genauer betrachtet werden. Die Landesregierung würgt die laufenden Beratungen im Landkreis Hildesheims brüsk ab, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und wird die Kritikerinnen und Kritiker vor Ort verärgern!
Darum geht’s
Die Grünen im Landtag kritisieren scharf das Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies in Sachen K+S. Er hat dem Landkreis Hildesheim angewiesen, den Plänen des Unternehmens der Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen. Der Kreistag hatte die Entscheidung über das wasserrechtliche Einvernehmen bisher nicht erteilt, weil die Salzabflüsse von der Althalde und der geplanten Neuhalde ein Risiko für die Innerste und das Grundwasser darstellen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete für den Landkreis Hildesheim
„Die Landesregierung würgt die laufenden Beratungen im Landkreis Hildesheims brüsk ab, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und wird die Kritikerinnen und Kritiker vor Ort verärgern! Welche Risiken von der bestehenden Salzhalde und der geplanten Neuhalde ausgehen, soll von den Kreistagsmitgliedern gar nicht erst genauer betrachtet werden.“
„Mit dieser Basta-Politik versucht Olaf Lies, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen von K+S, sondern auch die Interessen der Bergbaugewerkschaft IGBCE durchzudrücken. Dabei begreift er offenbar nicht, dass er nicht mehr Wirtschaftsminister sondern jetzt Umweltminister ist. Der Schutz der Umwelt wird hier dem Scheinargument der Arbeitsplatzsicherung geopfert, da Arbeitsplätze natürlich am Ende des Tages auch durch klugen Umgang mit Ressourcen und Umwelt gesichert werden.“
Zum Hintergrund
Das Unternehmen Kali und Salz hat die Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen beantragt.