Statement:Anja Piel: Sparen ja – aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt

Finanzminister Hilbers hat heute (Montag, 4. November) die jüngste Steuerschätzung für Niedersachsen veröffentlicht. Danach werden die Einnahmen in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 500 Millionen Euro unter den zuletzt kalkulierten Erwartungen liegen.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weniger stark steigen als erwartet, war absehbar. Sparsame Haushaltsführung ist deshalb absolut richtig und sinnvoll.

Wir stehen zugleich vor großen Herausforderungen: für Bildungsgerechtigkeit an Schulen und Kitas, für bezahlbaren Wohnraum, gute Pflege alter Menschen und generell bei der sozialen Vorsorge angesichts wachsender Armut. Hier darf nicht länger gespart werden.

Das gilt auch für die große Herausforderung des Klimawandels. Da sind wir spät dran und kommen nicht mehr in kleinen Schritten voran, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Das alles kostet Geld, viel Geld. Wir brauchen deshalb schon für den Anfang einen Klimafonds mit einer Milliarde Euro.

Die Landesregierung muss dringend prüfen, ob Mittel effizient und richtig eingesetzt sind, ob Fördergelder von Bund und EU komplett ausgeschöpft werden. Die Groko muss sie sich viel stärker um zusätzliche Einnahmen kümmern, die Gebührenhaushalte überprüfen und konsequenter gegen Steuerbetrug vorgehen.

Und natürlich darf für besondere Notlagen wie dem Klimawandel die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein, vor allem angesichts der historisch niedrigen Zinsen. Wer heute bei notwendigen Zukunftsinvestitionen spart, lastet zukünftigen Generationen deutlich mehr Kosten auf.