Fortsetzung der Verhandlungen zu den Islamverträgen:Anja Piel: Grüne stehen zu ihrem Wort

Darum geht's

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (9. August 2016) den letzten Stand des Vertragsentwurfes mit den muslimischen Verbänden beraten. Dieses Vorgehen war vor Sommerpause zwischen den Spitzen der vier Fraktionen und dem Ministerpräsidenten beraten worden.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Grüne Fraktion steht zu ihrem Wort und wird die Verhandlungen zum Islamvertrag selbstverständlich weiterführen. Der aktuelle Entwurf ist gut und eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen. Aus unserer Fraktion wurden keine weiteren Änderungen angemeldet.“

„In Niedersachsen haben wir eine lange und bewährte Tradition der Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und den muslimischen Verbänden. Die CDU bricht mit dieser Tradition und stößt langjährigen Partnern vor den Kopf.“

„Die Gespräche zu den Vertragsverhandlungen sind das beste Forum dafür, Bedenken zu äußern und Probleme anzusprechen. Mit den Verträgen kann die Unabhängigkeit der Verbände in Niedersachsen weiter gefestigt werden. Der Putschversuch in der Türkei hat an der Situation der Verbände nichts verändert und genau deshalb halten wir am verabredeten Fahrplan auch fest.“

Zum Hintergrund

Die muslimischen Verbände Schura und Ditib sowie die alevitischen Gemeinden verhandeln mit der Landesregierung über den Abschluss von Islamverträgen. Vergleichbare Verträge liegen bereits in Hamburg und Bremen vor und sind Anerkennung einer gelungenen Integration.

In der vergangenen Woche hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU Björn Thümler in einem denkwürden Statement den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet. Als Hauptkritikpunkt nannte Thümler die vermeintliche Abhängigkeit der Verbände von der Türkei, obwohl sich die niedersächsischen muslimischen Vertragspartner öffentlich von der Abgeordnetenhetze nach der Armenienresolution sowie von der Politik Erdogans distanziert haben.