Speicherung und Weitergabe polizeilicher Daten muss drastisch beschränkt werden:Anhörung des GRÜNEN Polizeigesetzes unterstreicht Notwendigkeit nach höherem Datenschutzniveau

Nach der heutigen (Donnerstag) Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf sehen die Grünen die Notwendigkeit für die Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes bestätigt. „Überflüssige Eingriffsbefugnisse müssen gestrichen und es muss mehr Gesetzesklarheit geschaffen werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz in Hannover. Insbesondere die Speicherung und Weitergabe der von der Polizei gespeicherten Daten seien neu zu regeln. Dies hätten sowohl der Landesdatenschutzbeauftragte als auch Wissenschaftler von Hochschulen in Hamburg und Berlin in ihren Stellungnahmen unterstrichen, sagte die Grünen-Politikerin.

„Unser Gesetzentwurf fordert strengere Auflagen für die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Daten und schränkt den Umgang damit deutlich ein“, sagte Janssen-Kucz. Die Bürgerinnen und Bürger müssten eindeutig nachvollziehen können, warum und zu welchem Zweck die Polizei ihre Daten aufnimmt und an wen sie gegebenenfalls weitergegeben werden. Bislang sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Insbesondere die Weitergabe von Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen, wie zum Beispiel EUROPOL, müsse von einem hohen Datenschutzniveau der empfangenden Stelle abhängig gemacht werden.

Kontrovers wurde die Forderung der Grünen nach einer nicht namentlichen Kennzeichnung von Polizeibeamten und nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten diskutiert. Die wissenschaftlichen Sachverständigen jedoch verwiesen auf den Nutzen der Kennzeichnung für das öffentliche Ansehen der Polizei und eine Beschwerdestelle. „Beide Maßnahmen sind Aushängeschild einer bürgerfreundlichen Polizei“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es geht um mehr Transparenz und Kommunikation!“