Anfrage zu Offshore-Windkraft und Vogelschutz - Grüne: Hat Sander geschlafen oder hat er gelogen?

Mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung wollen die Grünen im Landtag klären, ob Umweltminister Sander in dem Streit um ein Vogelschutzgutachten für die Nordseeküste "geschlafen oder gelogen hat", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel. Gegenüber Kabinett und Öffentlichkeit hatte Sander behauptet, dass er erst am Vorabend der Juli-Sitzung des Bundesrates Kenntnis von dem Gutachten bekommen hatte. Das Gutachten befand sich aber bereits seit Anfang Mai im Umweltministerium.
Scharf kritisierte Wenzel Überlegungen des Umweltministers zur Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens. Damit würden alle Planungen für Offshorewindkraft in den untersuchten Bereichen auf Jahre hinweg stillgelegt. Wenzel forderte stattdessen die Offenlegung und die wissenschaftliche Auswertung aller vorhandenen Gutachten und Studien.
"Wir sind gespannt, wie lange sich Ministerpräsident Wulff von seinem ideologisch verbohrten Chaosminister noch auf der Nase herumtanzen lässt", so Wenzel. Es sei zudem bezeichnend für den Zustand der FDP, dass sie kein besseres Personal aufzubieten habe.
Sw
Die Anfrage ist als Anlage/Link beigefügt