Landesregierung muss Stallbauerlass endlich umsetzen:Agrarwende jetzt

Zu den heute (Donnerstag) vorgestellten Forderungen des niedersächsischen Agrarbündnisses aus Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucher- und Landwirtschaftsverbänden zur Landtagswahl erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Christian Meyer:

“Wir begrüßen die Forderungen des Agrarbündnisses. Eine Wende in der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik ist überfällig. Die Landesregierung darf die Kommunen bei der Verhinderung der Genehmigung von großen Stallbauten nicht länger im Regen stehen lassen. Der seit Mai letzten Jahres zwischen den Landesministerien und den Kommunen abgestimmte Entwurf eines Stallbauerlasses mit einheitlichen Umweltauflagen fürs ganze Land ruht in den Schubladen der Ministerien. Auf Druck der Agrarlobby blockieren CDU und FDP weiterhin den notwendigen Schutz von Anwohnern, Umwelt und Tieren. Der Erlassentwurf sieht für große Massentierhaltungsanlagen die nachträgliche Pflicht zum Einbau von Filtern und Untersuchungen zur Verbreitung von Krankheitserregern vor. Niedersachsen braucht endlich hohe Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards und muss die millionenschwere Förderung der Massentierhaltung mit Steuergeld beenden.

Nur eine artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Betrieben sichert Arbeitsplätze und beendet das von der Landesregierung mit dem Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft seit 2003 forcierte Höfesterben kleiner Betriebe.“