Rede Ursula Helmhold: Zweite Beratung Haushalt 2004 ? Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Landtagssitzung am 11.12.2003

Anrede,
die Sozialministerin ist noch keine 10 Monate im Amt, da treffen sich die Spitzen der freien Wohlfahrtsverbände zu einem Krisengipfel, es bildet sich ein Bündnis gegen Sozialabbau und im ganzen Land stehen verunsicherte Träger sozialer Arbeit vor einer äußerst ungewissen Zukunft.
Zwar versprach die Ministerin, den Trägern Planungssicherheit, Partnerschaft und verbindliche Absprachen, tatsächlich aber ging statt eines Wärmestroms der Partnerschaft ein Hagelschauer von Kürzungsandrohungen über das Land:
Aids-Hilfen, Drogenberatung, BISS-Stellen, die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter, Schuldnerberatungen, externe Drogenberatung in Haftanstalten, Betreuungsvereine, Frauenprojekte – überall dort Kürzungen in einer Größenordnung, die die vorhandenen Strukturen nachhaltig geschwächt und sogar zerschlagen hätten. Mit den Partnern war natürlich überhaupt nichts abgesprochen und so ließen die Proteste auch nicht auf sich warten.
Zwar wurde inzwischen einiges davon zurückgenommen. Der Schaden allerdings, der allein durch die Ankündigung des Kahlschlags angerichtet worden ist, ist aber kaum wieder gutzumachen. Die soziale Landschaft hat sehr viel Vertrauen in Sie, Frau Ministerin, verloren.
Die Behinderten im Lande werden mit einer Nullrunde belastet. Die Einrichtungen können nur mit Einsparungen beim Personal reagieren. Landesweit wird es zum Abbau von 230 Vollzeitstellen kommen. Es bleibt dann keine Zeit mehr für die fachlich erforderliche Hilfe zur Selbsthilfe. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für viele Behinderte schon gar nicht mehr denkbar.
Die Betroffenen empfinden das nicht als Partnerschaft, sondern als Ausgrenzung.
Übrigens tragen die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen nicht nur in den Behinderteneinrichtungen, sondern auch in den Einrichtungen der Altenhilfe massiv zur dramatischen Berufsflucht aus diesen Berufen bei.
Um dieser Entwicklung zu begegnen hilft es nicht, eine Imagekampagne für die Pflege ins Leben zu rufen, wie Sie das geplant haben.
Nötig wäre vielmehr, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und nicht zu deren Verschlechterung beizutragen, wie Sie dies tun.
Und welche Art von Partnerschaft bietet die Landesregierung den älteren Menschen in Niedersachsen an? Mit dem geänderten Pflegegesetz drängen Sie rund 8000 alte Menschen in die Sozialhilfe.
Mit der Abschaffung der Investitionskostenförderung behindern Sie Investitionen in Neubau und Renovierung bestehender Einrichtungen. Das aber gefährdet die Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen in Niedersachsen.
Sie ebnen den Weg in eine 2-Klassen-Gesellschaft in den Pflegeheimen, in der Sozialhilfeempfängern eine menschenwürdige Unterbringung verwehrt wird.
Anrede,
wir befürchten, dass mit der Kommunalisierung der Pflege alter Menschen eine ähnliche Entwicklung eintreten könnte, wie bei der ambulanten Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Die Bedeutung, die den sozialpsychiatrischen Diensten in den Landkreisen beigemessen wird, ist höchst unterschiedlich und führt zu eklatanten Unterversorgungen der Erkrankten in einigen Regionen.
Es ist ohnehin zu beklagen, dass die Enthospitalisierung psychisch Kranker nur insoweit funktioniert hat, dass Krankenhausbetten abgebaut und Aufenthaltsdauern verkürzt wurden. Bundesweit nimmt Niedersachsen allerdings einen Spitzenplatz bei den Heimunterbringungen von psychisch kranken Menschen ein. Gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 4,4 Heimunterbringungen auf 10.000 Einwohner wird für Niedersachsen eine Zahl von 14,4 genannt. Diese Zahl ist viel zu hoch. Sie kann allerdings nur verringert werden, wenn sich die ambulante Versorgung verbessert. Bislang haben Sie sich im Wesentlichen um die Situation der Forensik gekümmert. Es wäre aber nötig, durch den Ausbau von Abteilungspsychiatrien und Institutsambulanzen dem geschilderten Defizit abzuhelfen und die nötige wohnortnahe ambulante Versorgung zu befördern.
Wie sieht denn nun die gerühmte Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden aus?
Sie haben die nach dem Toto-Lotto-Gesetz auszuschüttenden Mittel gedeckelt und darüber hinaus die pauschalen Zuweisungen aus den Konzessionsabgaben an die Wohlfahrtsverbände um ca.10 % gekürzt. Die Sozialministerin ist zu loben, weil sie weitere Zugriffe des Koalitionspartners FDP, dem es letztlich immer nur um die Begünstigung privatgewerblicher Träger geht, abgewehrt hat. Dies heißt aber noch nichts für die weiteren Sparrunden in dieser Wahlperiode. Deshalb möchte ich an dieser Stelle warnen:
Wer die Axt an die pauschalen Zuschüsse an die Wohlfahrtspflege setzt, riskiert für die Zukunft die gesamte soziale Infrastruktur des Landes. Wer das will, soll gleich sagen, dass er ein marktradikales Modell der sozialen Arbeit und sozialen Versorgung befürwortet mit allen nachteiligen Folgen für die Betroffenen bei den Standards, bei den Fachkraftquoten, bei den Löhnen.
Über Niedersachsen schwebt ja auch Ihre Drohung, alle Kleinstförderungen abzuschaffen. Ich kann davor nur eindringlich warnen. Gerade in diesen kleinen Projekten wird vor Ort viel bewegt und vor allen Dingen sehr viel Ehrenamt gebunden. Sie missachten das Ehrenamt, wenn Sie hier die eine oder vielleicht nur halbe hauptberufliche Stelle nicht mehr finanzieren.
Einem Projekt nur deshalb das Geld wegzunehmen, weil es wenig Förderung erhält ist beim besten Willen nicht nachzuvollziehen.
Kleinstförderungen betreffen ja häufig Frauenprojekte und gerade da werden wir sehr gut aufpassen müssen, wie Sie sich denn in der Zukunft verhalten werden.
Und angesichts der Haushaltslage müssen wir wohl froh sein, dass die Haushaltsansätze für die einzelnen Positionen im Frauenbereich wenigstens weitgehend gleich geblieben sind. Das war es allerdings auch. Auf Initiativen und Ideen im Frauenbereich warten wir vergebens.
Aktivitäten haben Sie ja vor allem in gegenteiliger Richtung entwickelt. Die im Koalitionsvertrag versprochene enge Zusammenarbeit mit den Kommunalen Frauenbeauftragten sieht so aus, dass man die mal als erstes abschaffen will. Über Alternativen hat man sich nach eigener Aussage noch keine Gedanken gemacht. Das erstaunt dann doch.
Die zuständige Ministerin hat der herrschende Männerriege offenbar nichts entgegen zu setzen. Hatte sie noch im August geäußert, eine Abschaffung komme mit ihr nicht in Frage, musste sie bereits im Septemberplenum klein beigeben. So viel zum Thema Partnerschaft zwischen den niedersächsischen Frauen und ihrer Ministerin.
Und selbst da, wo es eher um Symbole geht, sind die Frauen dieser Landesregierung nichts wert.
Zwar wird öffentlich lamentiert, dass Frauen bei der Vergabe von Orden zu wenig berücksichtigt würden, zwar strebt der Ministerpräsident öffentlich eine verstärkte Auszeichnung von Frauen an, tatsächlich jedoch werden die vorgeschlagenen Frauen reihenweise mit Begründungen abgelehnt, die schwer nachvollziehbar sind und für Männer offenbar nicht gelten.
Es wird jetzt wirklich langsam Zeit, die Vergaberichtlinien so zu ändern, dass sie den Biographien von Frauen entsprechen und Frauen nicht länger bei der Vergabe benachteiligen.
Alle schauen derzeit nach Berlin auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Nach der jüngsten Version des Herrn Koch sollen nun die Länder für die Langzeitarbeitslosen zuständig werden.
Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist genauso unsinnig wie der so genannte niedersächsische Weg, nämlich die Kommunen für diese Aufgabe "in Haft" zu nehmen. Das würde diese vollkommen überfordern. Wer mit deren Vertretern spricht, bekommt das auch bestätigt.
Ich weiß nicht, wieso es so "unvorstellbar" sein soll, wie Herr Koch sagt, dass die Arbeitsämter und damit der Bund Träger des Arbeitslosengeldes II werden sollen. Wir befürworten ja die enge Verzahnung und vertraglich gesicherte, von Arbeitsamt und kommunalen Sozialämtern gemeinsame getragene Leistungs- und Förderverwaltung in den geplanten Jobcentern. Es darf aber keine erneute gespaltene Zuständigkeit für die Arbeitslosen geben, die doch immer wieder zu Recht beklagt wurde.
Es kommt jetzt also darauf an, den reichlich vorhandenen Verhandlungsspielraum zu nutzen und einen für alle tragbaren Kompromiss zu Hartz IV zu finden, damit diese Reform wie geplant zum 1.7.2004 in Kraft treten kann.
Anrede,
es bleibt sehr zu hoffen, dass das Land zurückkehrt auf den Weg einer verlässlichen Partnerschaft mit den Trägern sozialer Arbeit und sich die Situation der Schwächsten in Niedersachsen nicht weiter verschlechtert, sondern im Gegenteil, dort wo dies nötig ist, verbessert wird.

(es gilt das gesprochene Wort)