Rede Ursula Helmhold: "Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen ?Die Übungsleiterpauschale erhalten!"

Anrede,
bei der Beratung des von B90/Die Grünen eingebrachten Antrags über die Förderung bürgerschaftlichen Engagements wurde von allen Fraktionen breite Zustimmung zu dieser Intention zum Ausdruck gebracht.
Rednerinnen aller Fraktionen betonten, dass bürgerschaftliches freiwilliges Engagement eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft ist und nicht oft genug gewürdigt werden kann.
Die Vorschläge des Herrn Merz zur Steuerreform, die im Prinzip, mit kleinen Änderungen, vom CDU-Bundesvorstand übernommen wurden, dem Herr Ministerpräsident Wulff angehört, sahen unter dem Deckmäntelchen der Steuervereinfachung vor, auch die Vergünstigungen nach §3 Einkommensteuergesetz und damit auch die so genannte "Übungsleiterpauschale" ersatzlos zu streichen. Dies haben die Präsidien von CDU und CDU am 7. März mit ihrem Konzept 21 ja zum Glück relativiert. Da heißt es jetzt immerhin: "”¦Übungsleiterpauschalen bleiben bis zur Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts erhalten."
Nur am Rande: Bis heute haben Sie nicht erklärt, wie Ihre Vorstellungen finanziert werden sollen. 100 Milliarden Euro, so hat Herr Seehofer Ihnen vorgerechnet, kosten Ihre Vorhaben: 10 Milliarden für die Steuerreform, 40 Milliarden für die Ihre unsoziale Kopfprämie, 18,6 Milliarden für veränderte Kinderanrechnungszeiten in der Rentenberechnung sowie weitere 12 Milliarden für eine Mindestrente. Meine Damen und Herren von der CDU, falls Sie nicht vorhaben das Geld zu backen, wäre ich sehr gespannt darauf zu erfahren, wo Sie es denn herholen wollen.
Auch bei der Beratung dieses Antrags in der ersten Lesung im Plenum und im Ausschuss haben die CDU-Redner die Bedeutung der "Übungsleiterpauschale" betont. Herr Minister Möllring hat erklärt: "Auch die Landesregierung sieht in der Übungsleiterpauschale eine grundsätzlich sinnvolle, die Besteuerung vereinfachende und erleichternde Regelung", und Herr Stumpf hat im Ausschuss gesagt: "”¦, das Ehrenamt müsse auch in Zukunft steuerliche Vergünstigungen erfahren".
Um so mehr erstaunt es, dass die CDU-Fraktion sich wegduckt, wenn es darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen, und festzuschreiben, dass eine Steuerreform, die die steuerfreie Übungsleiterpauschale abschaffen würde, keine Zustimmung findet.
Warum stimmen sie dem Antrag nicht zu, oder bringen einen entsprechenden Änderungsantrag ein?
Vermutlich hat das was mit den abenteuerlichen steuerpolitischen Vorstellungen der FDP zu tun.
Die Einlassungen der FPD-Fraktion bei der ersten Beratung dieses Antrags im Plenum waren geradezu bestürzend. Herr Bode hat versucht zu errechnen, dass es sich für eine Übungsleiterin lohnt die Pauschale zu versteuern.
Da fragt man sich doch: Wie soll die Übungsleiterin dies verstehen? Wie wird ihr Engagement gegenüber denen, die dies nicht tun, gewürdigt?
Sie verschlechtern die Situation der Ehrenamtlichen, ich glaube kaum, dass sie Engagierte finden, die Ihnen diese Rechnung abnehmen werden.
Man kann alle Menschen einige Zeit, und einige Menschen lange Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit an der Nase herumführen. Die Menschen in Niedersachsen werden Ihnen nicht mehr lange auf den liberalen Leim gehen und mit ihren seltsamen Rechnungen, Herr Bode, haben Sie dann auch Ihr Teil dazu beigetragen.
Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems diese muss aber mit sozialem Augenmaß geschehen. Wir sind für den Abbau von Steuervergünstigungen immer zu haben und haben dazu Vorschläge vorgelegt. Sie hätten Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuss reichlich an dieser Baustelle mitarbeiten können, aber unsere Vorschläge z.B. bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale wurden blockiert.
Sie hatten Ende letzten Jahres reichlich Gelegenheit, im Vermittlungsausschuss an dieser Baustelle mitzuarbeiten. Aber Sie haben unsere
Vorschläge z. B. zur Eigenheimzulage oder zur Pendlerpauschale immer blockiert und abgelehnt. Jetzt verweigern Sie in Niedersachsen auch noch den ehrenamtlich tätigen Menschen eine klare Botschaft. Das Mindeste, was Sie tun können, wäre, diesem Antrag zuzustimmen