Rede Ursula Helmhold: Bürokratieabbau in der Pflege

Anrede,
Eine der zu meisternden Herausforderungen der Zukunft liegt im Bereich der Pflege. Bei einer gleichzeitig schrumpfenden und alternden Bevölkerung wird sowohl der Anteil der pflegebedürftigen Menschen zunehmen wie der Anteil der potentiellen Pflegekräfte sinken.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Pflege gleicht der Antrag der CDU/FPD eher einem Placebo als einem wirksamen Medikament gegen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Tut nicht weh, aber ändert auch nichts – so könnte man ihn überschreiben.
Dieser Antrag war im Wesentlichen überflüssig. Er beschäftigt sich mit Belangen, die nicht der Einflussmöglichkeit des Landes zugänglich sind.
Soll der Landtag allen Ernstes den Einrichtungen vorschreiben, ihre Dokumentation per Computer zu erstellen? Das verwundert sehr, zumal gerade Sie an anderer Stelle immer so gern das hohe Lied der Eigenverantwortung singen.
Der Popanz, den Sie hier rund um die Pflegedokumentation aufbauen zeugt bestenfalls vom Dillentantismus der Vortragenden, schlimmstenfalls jedoch vom bewussten Verbreiten von Vorurteilen.
Sie haben es doch auch in den Stellungnahmen gelesen: Die Pflegedokumentation gehört unabdingbar zu einer professionellen Pflege, vergleichbar mit der ärztlichen Dokumentation. Niemand käme auf die Idee, diese in Frage zu stellen. Alle Fachleute sind sich einig, dass noch vor wenigen Jahren die Dokumentation der Pflege kaum vorhanden war und häufig lediglich aus Notizen in Kladden bestand. Man kann doch nur froh sein, dass sich dies geändert hat, es dient nämlich der Sicherheit der Betreuten. Aus haftungsrechtlicher und fachlicher Sicht ist der Pflegeprozess nachvollziehbar darzustellen. Es ist eine qualitative Mindestanforderung, die Sie da in Frage stellen.
Die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen haben ein Recht auf maximale Sicherheit und Qualität der Leistungen und sie sind darauf angewiesen, dass dies durch externe Überprüfung im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet wird.
Sollten die Einrichtungen nachvollziehbare, standardisierte und europaweit anerkannte und zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme anwenden, könnten regelhafte MDK-Prüfungen entfallen.
Übrigens arbeitet eine Arbeitsgruppe des Landespflegeausschusses bereits seit geraumer Zeit an Leitlinien zur Dokumentation.
Bürokratie dagegen entsteht eher auf der Ebene der Heimverwaltung.
Wenn Sie sich dann noch mit Dingen beschäftigen, die bereits gerichtsanhängig sind; mit Dingen, die bereits geregelt sind, wie der Zusammenarbeit von Heimaufsicht und MDK und mit Dingen, die der Selbstverwaltung unterliegen, wie der Ankündigungsfrist von Stichprobenprüfungen, wird Ihr Antrag fast substanzlos.
Wir lehnen ihn aus diesem Grunde ab.
Im Antrag der SPD finden sich zur Pflegedokumentation fast dieselben Forderungen wie im CDU-Antrag, gipfelnd in der Forderung die Landesregierung solle einen Masterplan zum Bürokratieabbau in der pflege entwickeln.
Richtig allerdings, und deshalb werden wir uns zu diesem Antrag auch enthalten, ist Punkt 1 des Antrags, der die Landesregierung auffordert, endlich die Voraussetzungen für den flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger Angebote für demenzkranke Menschen zum schaffen. Noch immer ist die entsprechende Förderrichtlinie nicht in Kraft getreten, verzögern sich diese wichtigen Angebote immer weiter.
Seit Eineinhalb Jahren wird in der Verwaltung an diesem Thema herumgearbeitet – das ist ein Skandal und da beschäftigt sich die CDU mit Bürokratieabbau in der Pflege! Fangen Sie doch mal in der Landesregierung an mit dem Bürokratieabbau!