Rede Regina Asendorf: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Stärkung Südniedersachsens

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Anrede,

uns liegen zwei Anträge vor, die Südniedersachsen stärken sollen.

Die Frage ist, welcher von beiden nun auch das Potenzial hat, das Ziel zu erreichen. Der Antrag der Regierungsfraktionen bezieht sich auf das, was in Brüssel beantragt wurde und inzwischen auch bewilligt worden ist. Das eigens dafür eingerichtete Südniedersachsenbüro hat bereits die Arbeit aufgenommen.

Inzwischen hat sich der Steuerungsausschuss bestehend aus HauptverwaltungsbeamtenInnen der Landkreise, -Städte und Gemeinden Südniedersachsens konstituiert.

Ich halte fest:

  1. Das Niedersächsische Multifondsprogramm ist bewilligt und die Gelder können fließen. Übrigens aktuell das ELER-Programm auch. Wie Sie sicher erfreut zur Kenntnis genommen haben.
  2. Südniedersachsen hat sich bereits strategisch aufgestellt und angefangen, sich in der Region abzustimmen.

Nun zum Antrag der CDU:

Hier wird gefordert, dass Geld aus einem anderen Fördertopf beantragt wird, bekannt als Integriertes Territoriales Investitionsprogramm, kurz ITI. Der Antrag geht von der Annahme aus, dass zusätzliche Gelder aus diesem Programm nach Niedersachsen fließen würden. Aber es gibt kein zusätzliches Geld durch das ITI. Nur über das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung fließt ein zusätzliches Projektinvestitionsvolumen von 100 Mio. Euro in die Region Südniedersachsen.

Grundlage des Antrages der CDU ist ein Gespräch anläßlich der Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Brüssel. Es wird im Antrag aufgeführt, dass der Abteilungsleiter der zuständigen Generaldirektion zugesichert hätte, dass u.a. ein noch nachträglich eingereichtes ITI-Programm Aussicht auf Erfolg hätte.

Ich konnte mich an diese Aussage nicht erinnern und nachdem ich das Protokoll gelesen habe, weiß ich auch warum: Er hat es nicht gesagt.

Gesagt hat der Fachbeamte auf die Frage von Herrn Schünemann, ob es grundsätzlich möglich ist, das operationelle Programm während der Förderperiode zu ändern und ob nachträglich regionalisierte Teilbudgets beantragt werden können, Folgendes:

  1.  Man müsste sehen, ob dafür eine Programmänderung erforderlich wäre oder ob das mit dem jetzt existierenden Text möglich ist. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, möchte aber nicht ausschließen, dass eine gewisse Reorientierungsflexibilität gegeben ist.
  2. Mit Sicherheit müsste man das Programm ändern, d.h. es müsste von Niedersachsen insgesamt gewollt sein. 

Herr Schünemann hat damals herausgehört: Insbesondere der für die Regionalpolitik verantwortliche Abteilungsleiter der zuständigen Generaldirektion hat zugesichert, dass ein noch nachträglich eingereichtes ITI-Programm Aussicht auf Erfolg hätte.

Ich habe verstanden:

Lasst bloß die Finger davon, denn sonst geht das ganze Spielchen mit der Genehmigung durch die EU-Kommission von vorne los.

Wie können so unterschiedliche Interpretationen möglich sein?

Ganz einfach: Die Regierungsfraktionen müssen für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen und treffen daher Entscheidungen auf Grundlage von Sicherheit. Die Opposition kann sich auch auf Unsicherheiten und Unwägbarkeiten stützen, da sie ja für ihre Entscheidungen auch keine  Verantwortung übernehmen muss.

Wir handeln verantwortungsvoll und setzen das bereits durch die EU-Kommission genehmigte Südniedersachsenprogramm um. Weil es der richtige Weg ist um Südniedersachsen zu stärken.

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