Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) - Niedersächsische operationelle Programme für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 bedarfsgerecht ausgestalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ganz nach dem Motto „…und täglich grüßt das Murmeltier“ rede ich nun zum Antrag der CDU zu den operationellen Programmen für die EU-Strukturförderperiode 2014 -2020, einem Antrag der im Frühjahr letzten Jahres bereits zum Dritten Mal eingebracht wurde und zu dem bereits viel – auch hier im Plenum und im Ausschuss – gesagt wurde. 

Triebfedern der Neuausrichtung der Strukturfonds sind zum einen knapper werdende Mittel und zum anderen die Erkenntnis, dass die vorhandenen Mittel sehr viel effizienter eingesetzt werden müssen als bisher.

Damit verbunden sind Vorgaben wie Kosten-Nutzen-Analysen und ergebnisorientierte Programmansätze. Dahinter steht schlicht die Erkenntnis, dass in Zukunft nach Mitteln gesucht werden muss, die mit möglichst wenig In-Put möglichst viel in Bewegung bringen können. (Übrigens nicht nur ein Problem der EU, sondern wie ich aus meiner Ratsarbeit weiß, auch für die Kommunen. Ein Thema, dass uns in Zukunft vermehrt und intensiv beschäftigen wird.)

Das bedeutet, möglichst viele Win-Win-Situationen zu schaffen und Synergieeffekte zu nutzen, wo sie sich eben bieten.

Verwaltungsgrenzen dürfen hier keine Innovationsgrenzen sein. Regionalisierte Teilbudgets schließen sich daher aus, da sie den Leitgedanken Europa 2020 zuwiderlaufen. Neue Verflechtungen müssen möglich sein. Sie können regionaler Art genauso wie thematischer Art sein.

Dazu braucht es die Intelligenz vor Ort. Akteure, die genaue Vorstellungen von dem haben, was in ihrer Region möglich ist, nicht nur auf der Verwaltungsebene, sondern auch auf der Ebene der Wirtschaft, des Verkehrs usw.

Sie müssen sich zusammenfinden und aus dem Angebot Europa 2020 und den Handlungsstrategien heraussuchen, was sie für die Umsetzung ihrer Ideen brauchen.

Förderschwerpunkte können benannt werden, wenn aufgrund aktueller Situationen dies für notwendig gehalten wird.

Durch die Einführung der Institution der Landesbeauftragten, die die Mediatoren darstellen und dem Förderschwerpunkt Südniedersachsenprogramm sind die Voraussetzungen für die Umsetzung von Europa 2020 geschaffen worden.

Alles andere muss nun vor Ort mit den Akteuren erarbeitet werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass viele gute Initiativen entstehen werden.

Dafür muss nun geworben und ein positives Signal ausgesendet werden. Es ist der altbekannte Vergleich von dem Glas das entweder „halb leer“ oder „halb voll“ ist. Skepsis und Kritik sind wichtig und notwendig.

Aber irgendwann sind die Würfel dann auch gefallen und es muss an die Arbeit gehen. Es sollen Prozesse angestoßen werden. Dazu braucht es Enthusiasmus, Überzeugungskraft,  positives Denken und den Blick nach Vorne.

Mit der wiederholten Einbringung ihres in Nuancen immer wieder veränderten Antrages blicken Sie nach hinten und halten an längst Überholtem fest.

Hinsichtlich der Streitpunkte  „Südniedersachsenprogramm“ und „regionalisierten Teilbudgets“ kommen wir zu einer anderen Interpretation von Europa 2020 als Sie. Da die Programme bereits in Brüssel durchgeprüft worden sind scheint unsere Sicht der Dinge doch richtig gewesen zu sein. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.