Rede R. Harms: Energiepolitik für die Zukunft: Vorrang für Sicherheit und Klimaschutz

Einer der heißesten Sommer liegt hinter uns. Nach der Flut im Sommer 2002 war das eine weitere Erfahrung in einer Abfolge von Extremwetter als Ergebnis von Klimaveränderung. Und übrigens standen nicht nur Windräder sondern auch Atom- und Kohlekraftwerke still.
Im kommenden Winter geht das Atomkraftwerk Stade vom Netz. Nach langer gesellschaftlicher Auseinandersetzung ein erster wichtiger Schritt raus aus dem atomaren Risiko.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die beiden angesprochenen Risiken nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen raus aus dem atomaren Abenteuer und wir wollen die Ursachen der Klimaveränderung möglichst weit reduzieren. Wir sind davon überzeugt, dass die heute Verantwortlichen in Politik und Industrie die einmalige Chance haben, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu begründen. Wir sind davon überzeugt, dass in Verantwortung für nachfolgende Generationen, aus ökonomischen und ökologischen Gründen diese historische Chance von uns genutzt werden muss.
Dass derzeit eine Art Linienkampf neu ausbricht, hat nicht nur mit der bevorstehenden Abschaltung in Stade zu tun. Auch Teile des nicht-nuklearen Kraftwerkparks müssen in absehbarer Zeit erneuert werden oder die Kapazitäten müssen anders ersetzt werden. Innerhalb einer sehr überschaubaren Zeit wird sich zeigen müssen, ob unsere Politikergeneration ihre Lektionen in Rio und Tschernobyl und angesichts endlicher Rohstoffreserven gelernt hat und ob wir uns gegen Risiken und für Innovation entscheiden:
Für die Senkung des Strombedarfs - übrigens ein sehr wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit, auch angesichts knapperer und immer teurer werdenden Ressourcen.
Für den ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für den Einsatz von fossilen Energien nur noch in hocheffizienten und CO-2 armen Gas- und Dampf-Kraftwerken, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden.
Das sind Eckpunkte einer, gegenüber nachkommenden Generationen, verantwortbaren Energiewirtschaft.
Was das Land dafür tun kann und muss haben wir in unserem Antrag aufgelistet. Dass eine neue Grundsatzdebatte in Niedersachsen fällig ist, ergibt sich aus vielfältigen - manchmal fast einfältigen- Äußerungen von Umweltminister Sander. Ihr oft wiederholter Spruch: Ich bin für sichere Kernkraftwerke, saubere Kohlekraftwerke und interessante Modelle zur erneuerbaren Energie stammt aus den Siebziger Jahren. Die Diskussion um Nachhaltigkeit scheint bei Ihnen nicht angekommen zu sein.
Am Tag nach ihrem Besuch war ich auf der Solarmesse in Hameln. Eine Spur des Erstaunens bis Erschreckens haben Sie dort gezogen. Ihre Ablehnung zum Gesetz für Erneuerbare Energien und zur Einspeisungsvergütung gefährdet nicht nur die Existenzen von Handwerkern und Mittelständlern, die dort ausgestellt haben. Das ständige unbegründete politische Genörgel gegen die Windenergie und gegen jede Art von geregelter Einspeisevergütung – eine Art FDP Glaubensbekenntnis- stellt technische Innovation in Frage, verunsichert Kunden, gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze und schadet dem Standort Deutschland.
Atomare und fossile Energien verursachen im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien bis heute hohe volkswirtschaftliche Schäden und Kosten:
Waldsterben, Flut- und Dürreschäden, Kohlesubventionen und Bergbauschäden, Gesundheitskosten, Entsorgungskosten, Versicherungskosten”¦, alles Kosten, die sich nicht in den Preisen für Kohle- und Atomstrom wieder finden. Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass das EEG diese externen Kosten verringert: Um 5 Euro pro Haushalt und Monat.
Ich bitte Sie, Herr Sander, und die niedersächsische Landesregierung deshalb ausdrücklich: Hören Sie auf mit dem Gequatsche, der Atomausstieg müsse rückgängig gemacht werden. Oder seien Sie konsequent und sagen Sie den Niedersachsen, wo denn in Zukunft neue AKWs gebaut werden sollen.
Stoppen Sie ihren verbalen Feldzug gegen die Förderung der Erneuerbaren Energien. Tun Sie was für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.
Die niedersächsischen Unternehmen und Arbeitnehmer, die von der bisherigen Einspeisevergütung profitiert haben, erwarten dass das EEG fortgeschrieben wird und dass nicht drei Jahre nach Beginn einer Erfolgsgeschichte dieser boomenden Branche das Genick gebrochen wird. Von Frau Homburger habe ich gestern den Satz gelesen, dass das EEG zur Bedienung "der grünen Klientel" diene.
Am Aktionsbündnis Erneuerbare Energien beteiligen sich die IG Metall, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, der Deutsche Bauernverband, die IG Metall und die Umweltverbände. Ob es um Wind, Wasser, Sonne, Biomasse oder Effizienztechnologien geht: Gemeinsam mit diesem Aktionsbündnis geht es uns nicht um die Bedienung von Klientelinteressen – was für eine Abfälligkeit gegenüber einer der engagiertesten jungen Branchen der Bundesrepublik - sondern um moderne und umweltfreundliche Technologien und um neue Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze.
Wer in Erinnerung an Tschernobyl, in Kenntnis auch der technischen Mängel deutscher Atomkraftwerke und angesichts von Milliardenschäden nach Extremwetterlagen heute munter "weiter so wie bisher" vertritt, der hat die größten Chancen zu technologischen Innovationen noch nicht einmal erkannt.