Rede Ottmar von Holtz: Erwachsenenbildung als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft sicherstellen und ausbauen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
eigentlich besteht ja Einigkeit in unserer Einschätzung, was die Erwachsenenbildung betrifft. Die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft.
Die Erwachsenenbildung ist unverzichtbar
– bei der politischen Bildung,
– bei der Weiterbildung,
– für die Grundbildung und Alphabetisierung Erwachsener
– aber auch für uns alle, die ihren Horizont erweitern wollen und die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in Anspruch nehmen.
Hierin herrscht ein parteiübergreifender Konsens. In der Beurteilung darüber, wie wir nun die Erwachsenenbildung weiterentwickeln und ihr weiterhelfen können, gehen allerdings die Wege zurzeit auseinander.
Den immer wieder vielfach gelobten Konsens haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, im vergangenen Jahr mit ihrem sogenannten „Perspektivvertrag“ verlassen. Sie haben den parteiübergreifenden Konsens auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert.
Die Auswirkungen spüren wir noch heute. Sie sagen, der sogenannte „Perspektivertrag“ gewährleiste den Einrichtungen der Erwachsenenbildung eine Planungssicherheit.
Genau das tut er aber nicht. Die Planungssicherheit ist nicht gegeben; war sie auch im Januar 2013 nicht, als ihr halbes Kabinett diesen sogenannten „Vertrag“ unterschrieben hat.
Ich sag Ihnen mal, wie Sie das hätten machen müssen:
Als Sie die ersten Entwürfe des sogenannten „Perspektivvertrags“ mit der Erwachsenenbildung diskutiert haben, da hätten Sie das Geld, das sie dort versprechen, in die mittelfristige Finanzplanung einstellen müssen. Und im Dezemberplenum 2012 – kurz vor Verkündung des Vertrages – hätten Sie diese versprochenen Mittel in Ihrem Nachtragshaushalt abbilden müssen, den Sie dort verabschiedet haben.
Das wäre seriös gewesen. Damit hätten Sie die Planungssicherheit geschaffen, die Sie so loben.
Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen einzig und allein darum, nachträglich eine Legitimation zu schaffen, für etwas, was Sie selbst versäumt haben. Dass wir da nicht mitmachen – das hätten Sie sich von vorn herein ausrechnen können!
Ungeachtet all dessen gilt natürlich: es muss ja irgendwie weitergehen mit der Erwachsenenbildung. Die Erwartungen an die Erwachsenenbildung wachsen. Der sog. „Perspektivvertrag“ sagt leider nichts darüber aus, welche konkreten Ziele wir überhaupt anstreben und wie diese erreicht werden können. Er ist lediglich eine Sammlung lauter Maßnahmen, die – jede für sich genommen – ganz sinnvoll sind.
Aber der Blick aufs Ganze fehlt. Rot-Grün bekennt sich zur Erwachsenenbildung. Sie spielt eine sehr wichtige Rolle im Zeitalter des Lebenslangen Lernens. Was fehlt, ist, mal genau zu analysieren, wer tut eigentlich was:
– wo gibt es Synergien,
– wo gibt es weiße Flecken, die wir schließen müssen,
– welche Förderinstrumente gibt es noch, die wir einsetzen können,
– wie sieht die Zukunft der politischen Bildung aus?
Es gibt Baustellen:
– die politische Bildung,
– die Finanzierung,
– steigende Anforderungen an die Erwachsenenbildung,
– die interne Fortbildung,
um ein paar zu nennen.
Diese Baustellen wollen wir beheben! Nicht „am grünen Tisch“, sondern gemeinsam mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
Deshalb schalten wir – vor möglichen Maßnahmen – die Bestandsaufnahme vor und lassen uns von der Landesregierung unterrichten.
In ihrem Änderungsantrag, den die CDU dem Landtag gestern vorgelegt hat und den wir bereits im Ausschuss gesehen haben, fordert sie einen „Bildungsbericht“ zur Erwachsenenbildung. Ein Punkt, der zeigt, dass auch die CDU einsieht, dass es an der Zeit ist, eine Bestandsaufnahme zu machen!
Ich bin sehr zuversichtlich: am Ende werden wir doch wieder zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.