Rede Ottmar von Holtz: Antrag CDU - Hochschulstandort Niedersachsen stärken

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

das Thema BAföG-Mittel scheint Sie ja so richtig zu wurmen. Irgendetwas stört Sie gewaltig daran, wie die Landesregierung damit umgeht. Was genau das ist, das werde ich sicherlich irgendwann mal herausfinden – Ihr Redebeitrag, Herr Kollege Hillmer, hat jedenfalls nicht zur Aufklärung beigetragen.

Das, was Sie hier im Zusammenhang mit Bildungsfinanzierung vortragen – von der Finanzierung des frühkindlichen Bereichs bis hin zu dem, was Sie in Hochschulen stecken wollen – ist voller Widersprüche. Alles Widersprüche, die Sie nicht erklären können!

Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt: Sie – nicht Sie persönlich, Herr Hillmer – Sie als Fraktion stehen sich gewissermaßen selbst im Weg!

Erst fordern Sie die unverzügliche Einführung der dritten Kita-Kraft. Koste es, was es wolle! Dann wieder fordern Sie, dass sämtliche frei werdende BAföG-Mittel eingesetzt werden sollen um

– erstens Masterstudienplätze zu finanzieren, die durch den doppelten Abiturjahrgang erforderlich werden,

– zweitens zusätzliche Studienplätze für Sozialpädagogik zur Bewältigung der Inklusion zu finanzieren und

– drittens zusätzliche Medizin-Plätze zu schaffen.

Und in den Schulen soll mit Blick auf die Lehrerarbeitszeit bitteschön alles beim Alten bleiben!

Ja, haben Sie eigentlich eine Ahnung davon, was das alles kostet?! Sie wollen doch nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich Ihrem Antrag folgen kann, der komplett an der Realität vorbei rauscht! Haben Sie mal ausgerechnet, was Sie da an Finanzierung fordern und dem gegenübergestellt, was an BAföG-Mitteln frei wird?

Sie argumentieren immer wieder mit der angeblichen Verpflichtung der Länder, die BAföG-Mittel in „Hochschulen und Schulen“ einzusetzen. Fordern tun Sie aber nur Ausgaben für Hochschulen.

Sehen Sie, das ist was ich meine: Sie stehen sich selbst im Weg und das liegt daran, dass Sie einem antiquierten Bildungsbegriff folgen. Sie denken nicht ganzheitlich.

Diese Landesregierung tut mehr für Bildung als es Ihre Landesregierung je getan hat! Und davon profitieren auch die Hochschulen ganz gewaltig. Die Planungssicherheit – auch in finanzieller Hinsicht – die die niedersächsischen Hochschulen aus dem Hochschulentwicklungsvertrag erhalten, sucht seinesgleichen in der Bundesrepublik! Kein Land, das die Studiengebühren abgeschafft hat, hat diese vollständig kompensiert – Niedersachsen geht diesen Weg konsequent! Hier von Wettbewerbsnachteilen für unsere Hochschulen zu sprechen, ist schlicht falsch!

Auch im kommenden Haushalt werden die Hochschulen zusätzliches Geld bekommen. Das wird zwar alles noch verhandelt und beschlossen – aber das, was wir bereits in der Zeitung lesen konnten, stimmt mich zuversichtlich!

Sie sehen, über den gesamten Landeshaushalt betrachtet, fließt eine Menge von dem Geld aus den BAföG-Mitteln auch in die Hochschulen.

Worauf wir uns festgelegt haben, ist, den haushalterischen Spielraum, den die frei werdenden BAföG-Mitteln schaffen, zu nutzen, um das Thema dritte Krippenkraft ernsthaft anzupacken.

Und das ist etwas, wozu Ihre Landesregierung zehn Jahre lang nicht in der Lage war. Vielleicht ist es ja genau das, was Sie so wurmt und weshalb Sie immer wieder mit diesem Thema kommen.

Wir denken Bildung vom frühkindlichen Bereich bis in die Hochschule als Einheit. Wer früh gut gefördert wird, ist am Ende Kind der Hochschule.

Sie aber verharren in Ihren Schubladen und wollen die Bildungsbereiche gegeneinander ausspielen. Da machen wir nicht mit und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab!

Vielen Dank!