Rede Ottmar von Holtz: Aktuelle Stunde SPD - Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
letzte Woche Freitag startete die Ostfalia Hochschule in das neue Semester. Genauso wie die Hochschule Hannover, die Hochschule Emden / Leer, die Jade Hochschule und die Hochschule Osnabrück. Einzelne Fachbereiche der HAWK in Hildesheim, Holzminden und Göttingen hatten bereits vorher losgelegt. Bald beginnt das Wintersemester an der Hochschule für Musik Theater und Medien in Hannover. Und dann folgen alle anderen Universitäten des Landes.
Und alle Studierende haben es bereits beim Überweisen der Verwaltungsgebühren gemerkt: es geht auch ohne Studiengebühren!
Vor fast zwei Jahren waren wir im Winterwahlkampf unterwegs und haben vor den Universitäten gestanden. Mit uns sind die Studierenden damals ins Gespräch gekommen und haben ihre Situation geschildert.
Und nein, es waren damals nicht die Kinder reicher Eltern, die vom Parkplatz in Richtung Haupteingang strömten. Auf die Parkplätze haben wir uns nicht gestellt. Wir standen an den Straßenbahn- und Bushaltestellen. Es waren diejenigen, die uns ansprachen, die jeden Euro zweimal wenden müssen, bevor sie ihn ausgeben. Für sie gab es nur ein Thema, das sie interessierte: was passiert mit den Studiengebühren?
Wir saßen in etlichen Schulen auf Podiumsdiskussionen. Gemeinsam saßen wir dort – alle Kandidatinnen und Kandidaten. Neben allerlei schulpolitischen Themen gab es eine Konstante, wonach wir immer gefragt wurden: was passiert mit den Studiengebühren?
Meine Damen und Herren,
Grüne und SPD hatten damals versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen. Das Versprechen haben wir gehalten, die Universitäten und Hochschulen starten jetzt in das Wintersemester erstmals wieder ohne die Campusmaut.
Niemand hier im Saal wird ernsthaft die Ansicht vertreten, dass sich Niedersachsen als einziges Bundesland hätte leisten können, weiterhin noch Studiengebühren zu erheben. Der Wettbewerbs- und der Imageschaden wären enorm gewesen.
Doch es geht am Ende mehr als um Image. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: „Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Bildungspolitik sein …“ Und weiter: „Nur so gelingt eine vorsorgende Politik, die zugleich soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht.“ Und im gleichen Zusammenhang: „Deshalb werden wir Bildungshürden – etwa die Studiengebühren – im Sinne von Chancengleichheit überwinden.“
Meine Damen und Herren,
– es geht also um diejenigen, die mir bestätigt haben: ich studiere nicht, weil ich mir die Studiengebühren nicht leisten kann;
– es geht um die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die mir gesagt hat: so lange es Studiengebühren gibt, können meine Kinder nicht studieren;
– es geht um den türkischen Jugendlichen, der mir gegenüber beklagt hat: meine Eltern können mir die Studiengebühren nicht bezahlen, ich werde nicht studieren, obwohl ich mein Abitur geschafft habe. Und meine Geschwister streben noch nicht einmal das Abitur an, obwohl sie es packen würden.
Es geht darum, den Zugang zu Bildung gerechter zu gestalten – der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Bildungsferne darf sich nicht vererben.
Bei der ganzen Debatte dürfen wir eines nicht vergessen: CDU und FDP haben die Studiengebühren seinerzeit einzig und allein zu dem Zweck eingeführt, damit die Studierenden die Haushaltslöcher stopfen können, die die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Hochschuloptimierungskonzept gerissen hatte.
Grüne und SPD dagegen gehen einen ganz anderen Weg: wir haben die Studiengebühren umgewandelt in Studienqualitätsmittel. Den Hochschulen geht kein einziger Euro verloren. Und die Studierenden werden zu 100% entlastet.
Das, meine Damen und Herren, ist Hochschulpolitik nach rot-grüner Art. Und die kann sich sehen lassen!
Vielen Dank