Rede Ottmar von Holtz: Aktuelle Stunde (CDU) - Frei werdende BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

lieber Kollege Hillmer,

als Rot-Grün im letzten Jahr die Regierungsgeschäfte aufgenommen haben, zeigte sich ein erschreckendes Bild: Ihre Landesregierung hat uns im gesamten Bildungswesen ein riesiges strukturelles Finanzierungsdefizit hinterlassen!

Es war Ihre Landesregierung, Herr Hillmer, die keine Antwort hatte auf drängende Probleme im Elementarbereich wie:

– dem Ausbau von Krippen- und Ganztagsplätzen oder

– einem besseren Personalschlüssel.

Es ist gerade mal einen Monat her, da standen Ihre Abgeordnet hier – zu Tränen gerührt, weil wir die dritte Kita-Kraft nicht ohne Wenn und Aber einführen, die Sie jahrelang nicht in der Lage waren, etablieren zu können!

Es war Ihre Landesregierung, die keine Antwort hatte auf drängende Probleme im Schulbereich:

Statt eines vernünftigen Ausbaus der Ganztagsschulen bekamen wir die Ganztagsschule light – nichts als Augenwischerei!

Von Dingen wie der individuellen Förderung im Unterricht oder einem gerechten Hochschulzugang ganz zu schweigen! Bildungsfinanzierung nach schwarz-gelber Art sah am Ende so aus, dass Ihre Landesregierung so mal eben, klammheimlich, per Haushaltsbegleitgesetz, ohne Anhörung, die Studiengebühren eingeführt hat – und das nur, damit die Studierenden Ihre Haushaltslöcher stopfen können, die sie mit dem Hochschuloptimierungskonzept gerissen hatten!

Natürlich fühle ich mich als hochschulpolitscher Sprecher den Hochschulen verpflichtet. Aber auf eines lasse ich mich gewiss nicht ein: die Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen!

Das wäre unseriös und das wird den Anforderungen an unser Bildungssystem auch nicht gerecht!

Der frühkindliche und der vorschulische Bereich sind genau so wichtig, wie ein offener und gerechter Zugang zur Hochschule. Und ein funktionierender und echter Ganztagsschulbetrieb, in dem wir zudem die gewaltige Aufgabe haben, die Inklusion zu stemmen, steht diesem in seiner Bedeutung nicht nach!

Wir haben immer gesagt, dass das Finanzierungsdefizit in unserem Bildungssystem nicht allein vom Land ausgeglichen werden kann, sondern dass dafür erhebliche Mittel vom Bund nötig sind.

Meine Damen und Herren,

das Bisschen, was uns Ländern durch den Wegfall der BaföG-Finanzierung zur freien Verfügung steht, reicht bei weitem nicht aus, um alle Bedarfen – insbesondere auch im Hochschulbereich – zu finanzieren.

Mit einem gewaltigen Kraftakt haben wir bereits aus eigenen Mitteln den Wegfall der Studiengebühren zu 100 Prozent kompensiert – den Hochschulen wurde nicht ein einziger Euro genommen!

Und in einem zweiten, gewaltigen Kraftakt haben wir einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen auf den Weg gebracht.

Ein dritter gewaltiger Kraftakt steht noch bevor: die Personalausstattung der Krippen.

Meine Damen und Herren,

natürlich werden auch die Hochschulen von den frei werdenden Mitteln profitieren! In welcher Höhe, das werden die Haushaltsberatungen zeigen.

Ich bin zuversichtlich, dass Ministerin Heinen-Kljajic und Minister Schneider einen guten Weg finden werden für die Verwendung der frei werdenden BaföG-Mittel.

Wenn die CDU-Fraktion einen ernsthaften Beitrag dazu leisten will, dass das Bildungssystem über alle Ebenen hinweg besser ausgestattet werden kann, dann sollten sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass endlich mehr kommt als nur 110 Millionen Euro pro Jahr.

Vielen Dank!