Rede Ottmar von Holtz: Aktuelle Stunde - "Altlasten beim Leuphana-Bau – Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

eines möchte ich vorweg klarstellen: an der Leuphana-Uni in Lüneburg kann man hervorragend studieren!

Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, Professorinnen und Professoren, eine engagierte Studierendenschaft – sie alle sorgen dafür, dass die Leuphana eine gute Universität ist:

– Das bundesweit einzigartige Leuphana-Semester,

– die Nachhaltigkeitsforschung,

– die Bildungsforschung,

– die Graduiertenprogramme – nur um einige zu nennen – sie alle zeugen davon.

Gerade deshalb ist es so schade, dass die Leuphana seit Monaten stets mit einem unangenehmen Thema Schlagzeilen macht:

– mit der undurchschaubaren Finanzierung des Audimax,

– mit den intransparenten Verfahren bei der Planung des Großprojektes.

Meine Damen und Herren,

über Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Lüneburg eine Suppe eingebrockt, die Rot-Grün jetzt auslöffeln muss. Und schon während Sie, verehrte Mitglieder der Opposition, diese Suppe angesetzt haben, hatten SPD und Grüne immer wieder gewarnt: diese Suppe wird nicht schmecken!

Eines möchte ich klarstellen: uns geht es nicht um den Bau an sich.

Aber bitteschön, doch nicht so!

Von Anfang an war die Finanzierung des Audimax nicht gesichert. Deshalb haben SPD und Grüne 2009 im Haushaltsausschuss der Bauunterlage für das Zentralgebäude auch nicht zugestimmt. Sie hingegen, meine Damen und Herren von der heutigen Opposition, Sie hatten sich für das Prinzip „Augen zu und durch“ entschieden – koste es was es wolle.

Wie der jetzt vorliegende Bericht der OFD zeigt, waren die Kosten des Audimax schon 2011 um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Es war Ihre Regierung, die das alles ignoriert hat.

Ihrem Wunsch heute, die Vorgänge rund um das Audimax – ich zitiere Sie frei aus dem letzten Haushaltsausschuss – „unpolitisiert zu lassen“, diesem Wunsch können wir leider nicht entsprechen. Sie wollen nicht zurückblicken? Ich fürchte, dass wir Ihnen das nicht ersparen können.

Ich denke schon, dass Sie zu Ihrer Verantwortung stehen sollten. Bei Ihnen vermisse ich Einsicht:

– Die Einsicht, dass es ein Fehler war, das Bauvorhaben nicht damals schon durch die OFD  prüfen zu lassen.

– Die Einsicht, dass man mal besser auf den Landesrechnungshof hätte hören sollen.

– Die Einsicht, dass der Finanzierungsplan Lücken aufwies und man Nachbesserungen hätte einfordern müssen, bevor man dem Ganzen zustimmt.

Ihre Fragen im Haushaltsausschuss an die Frau Staatssekretärin hatten schon was Inquisitorisches. Ich sage Ihnen: lassen Sie das sein! Sie sind überhaupt nicht in der Position, sich als die großen Aufklärer aufzuspielen. Die Fragen, die Sie da heute stellen, die hätten Sie mal stellen sollen, als Sie noch regiert haben!

Bei allem, was es an Kritik über das Versagen Ihrer zum Glück abgewählten Regierung gibt – bei alle dem ist es geradezu wohltuend, mit welcher Sorgfalt die Wissenschaftsministerin und ihr Haus heute mühsam darauf hinarbeiten, dass der Bau am Ende dennoch erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren,

diese Landesregierung tut genau das, was ihre Vorgängerin nicht getan hat: sie handelt.

– Mit uns gibt es keine Schönrechnerei.

– Wir sorgen für realistische Daten und Entscheidungsgrundlagen, die diesen Namen auch verdienen.

Frau Ministerin Heinen-Kljajic sorgt jetzt für die nötige Transparenz, damit alle Beteiligten wissen, wie es wirklich um den Bau und seine Finanzierung steht. Und das alles genau im richtigen Tempo und mit der gebotenen Sorgfalt.

– Sie sorgt dafür, dass das Bauprojekt professionell begleitet wird.

– Sie sorgt dafür, dass der Stiftungsrat seine Aufsichtspflicht stärker wahrnimmt, als zuvor.

– Und sie sorgt dafür, dass im weiteren Baufortschritt alle Einsparpotentiale ausgeschöpft werden, damit die Kosten am Ende nicht doch aus dem Ruder laufen.

Auch wenn die Suppe fürchterlich ist, die Sie uns da eingebrockt haben: wir stehen zu unserer Verantwortung. Rot-Grün wird diese Suppe auslöffeln!

Ihre Rolle wäre jetzt, kleine Brötchen zu backen, statt uns andauernd noch in diese Suppe spucken!

Vielen Dank