Rede Miriam Staudte: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Atompolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wenn es um Haushalt, also um Geld geht, muss man auch Einiges zum Thema Atomkraft sagen.  Dass vom Bundeswirtschaftsminister eine Kommission eingesetzt wurde, um die künftige finanzielle Verantwortung der Atomkonzerne zu erörtern, wissen Sie. Dass diese Kommission nicht öffentlich tagt, lässt tief blicken, was die finanzielle Situation der Konzerne angeht. Die goldenen Zeiten des Atomstroms sind vorbei, und auch die Kohlekraft bringt kein Geld mehr ein. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat einen Finanz-Stresstest in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Geht man von realistischen Zinssätzen aus, müssten die Konzerne weitere 13 – 30 Milliarden zurückstellen.

Die vier Atomkonzerne haben zwar Rückstellungen gebildet, aber zu wenig. Und nicht nur das: Sie gehen bislang von zukünftigen Zinssätzen von 4,6 Prozent aus. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase ist das aber völlig illusorisch.  Die Finanzen der Energiekonzerne schmelzen aktuell aber dahin wie die Gletscher im Klimawandel. Nach Paragraf 9a des Atomgesetzes gilt das Verursacherprinzip uneingeschränkt. Aber Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit einer unbefristeten Nachschusspflicht für die Verursacher. Die finanziellen Risiken sind überdeutlich, und dennoch verzögert die GroKo ein Nachhaftungsgesetz im Bund, das eine Abspaltung lukrativer Unternehmensziele verhindert. Also warten wir doch noch bis Eon und RWE ihre Umstrukturierungen abgeschlossen haben, und verabschieden das Gesetz danach. Super Idee. Nennt man hinter den fahrenden Zug werfen. Aber vor der Entsorgung des Atommülls kommen Stilllegung und Rückbau. 

Wir haben in diesen Haushalt für 2016  80.000€ eingestellt, um einen Topf bereitzustellen, damit Kommunen die Möglichkeit haben, Mittel zu beantragen, um Verbänden  und Initiativen am Rückbau-Prozess zu beteiligen. Um Stellungnahmen abgeben zu können, müssen externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beauftragt werden können. Dabei wollen wir künftig Kommunen unterstützen. Allein der Rückbau der Meiler wird mehrere Jahrzehnte dauern. Das sind lange Jahre, in denen die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Die atomrechtlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau IST leider nur auf die erste Phase der Genehmigung beschränkt.  Kommunen, Verbände, Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen zur den ersten Antragsunterlagen abgeben. Viele Details sind dann aber noch gar nicht entschieden. Die Erfahrungen zeigen aber: Oft hat erst die Kritik von außen zu Nachbesserungen bei der Sicherheit geführt. Deshalb müssen neue und langfristig angelegte Beteiligungskonzepte entwickelt werden, dafür stellen wir mit diesem Haushalt ERSTMALS Mittel zur Verfügung.

Für Castortransporte müssen wir ja für 2015 kein Geld einstellen. Dass waren ja früher auch locker 33,5 Millionen pro Transport. Auch der Castor-Stopp für Gorleben ist nur dem massiven Druck aus Niedersachsen zu verdanken. Für die Rücknahme der Castoren aus der Wiederaufbereitung werden nun endlich auch andere Bundesländer in die Pflicht genommen. Ohne die rot-grün regierten Bundesländer wäre dieser Kompromiss aber nie zustande gekommen. Bayern hat sich die Lagerung von 7 Castoren teuer bezahlen lassen. So hat der Bund zugesichert, Gorleben keinesfalls aus der Endlagersuche auszuschließen. Die gesetzlich vorgesehene Option, den Arbeitszeitraum der Endlager-Kommission zu verlängern, soll nicht in Anspruch genommen werden. Ein ergebnisoffenes und sicherheitsorientiertes Verfahren sieht anders aus.

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