Rede Meta Janssen-Kucz: Kassenzahnärztliche Vereinigungen dürfen der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung nicht länger im Weg stehen

Anrede
Die organisierte Rückgabe der Kassenzulassung durch die Kieferorthopäden hat in Niedersachsen zu einer Gefährdung der kieferorthopädischen Versorgung geführt. Sie haben den Aufstand geprobt und ihre Quittung bekommen. Nach längerem Zögern hat die Gesundheitsministerin endlich die Feststellung getroffen, dass die Kassenzahnärztlichen Vereinigung(KZVN) den Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt und das die Krankenkassen in den Regionen Hildesheim, Cuxhaven und dem alten Landkreis Hannover den Sicherstellungsauftrag erhalten. Endlich wurde im Interesse der Patienten und der Beitragszahler gehandelt. Das war längst überfällig!
Anrede
Doch damit ist die unendliche Geschichte der KZVN noch lange nicht zu Ende. Die Aktionen der Kieferorthopäden haben deutlich gemacht, dass sie im Hintergrund ganz offen von ihrer KZVN unterstützt werden. Selbst in Fachzeitschriften propagieren sie ihr Tun und suchen weitere Mitstreiter. Dies alles lässt die KZVN mehr oder weniger aktiv geschehen! Die KZVN ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und hat sich gesetzeskonform zu verhalten. Wenn sie dies nicht tun will gehört sie abgeschafft. Die KZVN gebärdet sich seit langem wie ein politischer Kampfverband. Wir brauchen keine Kammerfürsten, die reine Lobbypolitik für die Kieferorthopäden machen. Ich erinnere daran, dass die damalige Landesregierung Schröder damals wegen anderer Machenschaften einen Staatskommissar in die KZVN entsenden musste.
Frau Dr. von der Leyen, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, geben sie sich einen Ruck und unterstützen sie eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel die Zwangsmitgliedschaft von Zahnärzten in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abzuschaffen und schaffen sie die Möglichkeit für direkte Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen.
Frau Ministerin, sie selber sagten "das wird nicht der letzte Konflikt sein", wenn wir ein Ende der Konfliktsituationen mit der KZVN wollen, gehört sie abgeschafft – diese Art von Standesvertretung ist veraltet und überholt.
Anrede
Kurz zur aktuellen Situation: durch das lange Hinauszögern von Seiten der Gesundheitsministerin, haben die Krankenkassen den Auftrag innerhalb von knapp 4 Wochen in den 3 Bezirken die entstandenen Lücken zu schließen. Diese Zeit ist äußerst knapp, doch die Kassen werden es in einem einmaligen Kraftakt schaffen! Ob dies nun mit polnischen oder tschechischen KollegInnen geschieht oder über die Verpflichtung von Kliniken, ist uns relativ egal: Hauptsache ist, dass die Qualität der Versorgung stimmt! Ob dieser Kraftakt am Ende des nächsten Quartals wiederholt werden muss, steht dahin. Die Geschichte könnte zu einer unendlichen werden.
Die Krakelerei der KZVN zur möglichen Einwerbung von ausländischen Ärzten zeigt nur an, dass sie ein Eigentor geschossen hat. Dies zeigt auch ein Zitat aus den Verlautbarungen der KZVN vom 21.06.04: "Hier werden zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, um die Existenz der behandelnden Kieferorthopäden kaputt zu machen!
Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass dieselbe Situation Ende des 3. Quartals, also zum 1. Oktober wieder entsteht. Die Gefahr ist groß! In weiteren 44 Bezirken steht die Versorgung auf der Kippe.
In vielen Bezirken gibt es nur 2 kieferorthopädische Praxen und wenn eine davon die Zulassung zurückgeben hat, haben wir nach § 72 a Abs. 1 SGB V nur noch eine 50 %ige Versorgung. Die Realität sieht dann so aus: 50 % der Bevölkerung in diesen Bezirken müssen sich auf andere Bezirke verteilen. Das hat weitere Belastungen für Familien mit Kindern zur Folge, nämlich lange Fahrtwege und zusätzliche Fahrtkosten, von dem ganzen Ärger will ich gar nicht reden.
Anrede
Ich halte es für notwendig, dass mit harten Bandagen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln, gegen das Agieren der KZVN vorgegangen wird, dazu gehören auch Bundesratsinitiativen. Der Schongang muss aufhören, damit dieses Verhalten nicht noch mehr Schule macht.
"Die Geister die ich rief, werd ich nicht mehr los", so ergeht es nicht nur Goethes Zauberlehrling. Wer hat denn hier seine Kassenzulassung zurückgegeben, wer will keine Kassenpatienten mehr behandeln, wem passt das System nicht, wer will die reine Kostenerstattung? Das ist doch die KZVN!