Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatung 2015 - Bereich Staatskanzlei/Regionalentwicklung/Medien

Im Haushalt der Staatskanzlei gab es keine großen Veränderungen für das Haushaltsjahr 2015. Mit 51 Mio. Euro ist dieser Haushalt zwar einer der kleinsten, allerdings mit umso grösser politischer Bedeutung.

Zunächst zur Landesentwicklung und regionalisierte Förderung: Südniedersachsen hat reale Probleme – in der Essenz wohl auszudrücken im Bevölkerungsrückgang. Darum geht es KollegInnen von der CDU  und FDP aber gar nicht, wenn sie dies zum Thema machen; auch heute Morgen und sonst ist es ihnen noch nie darum gegangen. Sonst hätten sie Anzeichen dafür schon vor Jahren ernst genommen und sonst würden Sie sich vielleicht auch mal konstruktiv mit Vorschlägen einbringen. Wir wollen dem Trend der wachsenden regionalen Disparitäten in Niedersachsen entgegenwirken. Regionalentwicklungspolitik in Niedersachsen findet endlich wieder statt.

Ein Instrument sind die gestärkten Ämter für regionale Landesentwicklung mit ihren Regionalen Handlungsstrategien. Erarbeitet mit vielen (nicht allen) lokalen Akteuren, die ihre Vorstellungen formuliert haben. Es ist neu, dass die Regionen aufgefordert werden, ihre Interessen zu artikulieren und ein Beirat eingerichtet wird, indem  Förderanträge der Region vorbereitet und bewertet werden. Neu ist auch, dass Land und Kommunen partnerschaftlich an einem Aufbruch zum  Beispiel für Südniedersachsen arbeiten. Entscheidend ist der Wille vom Land, zusätzliche 100 Mio. Euro in die Entwicklung zu investieren – mit dem Projektbüro und einem von Land und Kommunaler Ebene gemeinsamen Südniedersachsenplan gibt es die optimalen Voraussetzungen, diesen Anfang zu machen. Das holen wir nun nach, was die Vorgängerregierung in zehn Jahren Regierungszeit versäumt hat

Und sie hat etwas Weiteres versäumt, womit wir 2015 beginnen werden: Die Unterstützung bei der Kofinanzierung von EU-Geldern in finanzschwachen Kommunen. 4 Mio. Euro für 2015 haben wir auf die politische Liste aufgenommen. Hinzukommen werden 4 Mio. die mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt sind. Das entscheidende Problem ist doch, dass finanzschwache Kommunen wegen fehlender Kofinanzierung nur schwer ran gekommen sind an die EU-Mittel – das betrifft auch das Regionale Teilbudget. Wenn wir einen regionalen Ausgleich fördern wollen, dann geht das nur mit regional verankerten schlagkräftige Projekte und wenn die Kofinanzierung organisiert wird. Nehmen Sie es, wie es ist: Die regionalisierte Förderung ist ein ernsthaftes Angebot, an größeren Rädern zu drehen, die Regionen voran zu bringen, und messbare Ergebnisse in Bezug auf den europäischen Mehrwert zu erzielen.

Kurzer Atem macht sich auch an Kritik zum HH-Titel Demografie fest. 126.000 € sind hier eingestellt um die Arbeit des Demografie Beirates zu unterstützen. Nur weil die Enquete-Kommission zum demografischen Wandel Ihren Abschlussbericht bereits (2007) veröffentlicht hat, heißt das nicht, dass man diesen zu den Akten legen kann. Wir müssen dran bleiben an diesem wichtigen Thema, um den Strukturwandel gestalten zu können.

Themenbereiche wie alternde Bevölkerung, Bildung, lebenslanges Lernen, Mobilität greifen nahtlos ineinander, ressortübergreifende Befassung mit dem Thema unerlässlich. Deswegen ist die Staatskanzlei genau der richtige Ort für diesen interdisziplinären Tätigkeitsbereich.

Ein weiterer Bereich ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel bleiben in gleichen Umfang wie im letzten Jahr erhalten. Das betrifft nicht nur die Mittel im Haushalt der Staatskanzlei, sondern auch die für das Programm der Eine-Welt-Promotoren im Kultushaushalt mit 70.000 Euro Landesanteil für die Weiterführung auf diesem Niveau. Nach wie vor ist dieses von der Bundes- zusammen mit den Ländern geförderte Programm für entwicklungspolitische Arbeit vor Ort ein gutes, weil dauerhaftes und auf Vernetzung angelegtes Programm, in das derzeit immer mehr Bundesländer einsteigen.

Es wäre vermessen zu glauben mit diesen insgesamt vergleichsweise geringen Mitteln für die Projektförderung die Welt retten zu können. Auch im Vergleich zu den Studienplatzkosten, die für die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden – das sind über 65 Mio. Euro ein kleinerer Posten. Aber diese Projektmittel sind unter anderem unverzichtbarer Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und können wichtige Anstöße geben. Aber letztlich kommt es darauf an, dass wir in Niedersachsen mit dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungen kohärent sind – dass z.B. Agrarexporte nicht die Landwirte andernorts schädigen oder Emissionen zu massiven klimatischen Veränderungen führen, wo jetzt schon Trockenheit herrscht. Und es kommt darauf an, dass wir die Menschen im Land mitnehmen, Angebote machen und Infos geben, wie sie ihr Handeln zu einem politischen Handeln für eine gerechtere Welt machen können, wenn sie das wollen. Deswegen macht es Sinn, die verschiedenen Diskussionsstränge zu den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und dem Jahr der Entwicklung miteinander zu verbinden.

Auch das Jubiläum und die Überarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung mit dem Eastern Cape wird im kommenden Jahr eine hervorgehobene Rolle spielen. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an den kirchlichen Entwicklungsdienst, der einen Dialog der Organisationen, der Landesregierung, der Menschen, die sich dabei engagieren, angestoßen hat. Ziel ist die Frage, wie die Partnerschaft auf eine breitere Basis gestellt werden kann, welche Ansätze gut sind und weitergeführt werden sollten.

Im Bereich Medien möchte ich kurz auf die Finanzierung der Filmfestivals eingehen. Im bundesweiten Vergleich zeichnet sich die niedersächsische Filmfestivallandschaft durch große Vielfalt und hohe Qualität aus. Mit seinen Filmfestivals, die jährlich hunderttausend Besucher begeistern, kann Niedersachsen national und international punkten. Diese Qualität wollen wir mit 200.000 € in 2015 sichern, indem wir den Wegfall der EFRE-Mittel für die Festivals jetzt vollständig kompensieren und hoffen, dass zukünftig eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

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