Rede Maaret Westphely: Antrag (SPD/GRÜNE) - Freihandelsabkommen TISA

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

gerade ist die Zeit der weitreichenden Entscheidungen über die Frage an welchen Prinzipien sich der globale Handel der Zukunft ausrichten soll.

Bei TiSA geht es um die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes – rund dreiviertel des BIP und der Beschäftigten macht dieser Sektor in der EU und in den USA aus. Der Geltungsbereich betrifft nicht nur diese beiden Wirtschaftsräume, sondern auch weitere 21 Staaten – der sogenannten „RGF“, der „Really Good Friends of Service“. Das heißt, TiSA würde zwar weltweit Standards für den Dienstleistungsbereich setzen, wird aber nicht im weltweiten Konsens multilateraler Verhandlungen aller WTO-Mitglieder legitimiert. Die Gefahr besteht, dass sich dabei die Einzelinteressen von wenigen aber starken Partner durchsetzen.

Wir haben aber nicht nur diese grundsätzlichen Bedenken, sondern auch die Befürchtung, dass durch TiSA Profit vor Dienstleistung geht und dass das öffentliche Interesse auf der Strecke bleibt. Auf diesen besonderen Punkt will ich im Folgenden genauer eingehen.

Bei Gesprächen mit EU-Kommissionsmitgliedern werden wir immer wieder aufgefordert, Vertrauen haben zu sollen, die aktuell verhandelten Abkommen würden keine negativen Auswirkungen haben und die Sorge um unsere staatliche Fürsorge sei völlig unbegründet.

Aber woher dieses Vertrauen nehmen, wo gerade erst die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit fadenscheiniger Begründung von der Kommission abgewiesen wurde. Woher dieses Vertrauen nehmen, wo doch erst eine weitere erfolgreiche europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen musste, die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Das heißt, zum Zeitpunkt der Aufnahme der TiSA-Verhandlungen hat die EU-Kommission selber daran gearbeitet, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.

Wir aber wollen, dass die Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge – also die Entscheidung einer Kommune, ob Leistungen der Daseinsvorsorge in Eigenleistung, durch öffentliche Unternehmen oder durch Privatunternehmen erbracht wird, nach wie vor dem Aufgabenträger selbst obliegen muss.

Viele Menschen in diesem Land haben längst erkannt, dass „Privat vor Staat“ nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führt. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich rekommunalisierte Wasserversorgung in Berlin.

Wenn sich aber nach einer Privatisierung herausstellt, dass der Wettbewerb bei einem öffentlichen Gut nicht funktioniert, dass er zu qualitativ schlechterem Wasser zu einem höherem Preis führt – dann muss es möglich sein, Verträge mit der Privatwirtschaft aufzukündigen und die Versorgung zurück zu nehmen in die öffentliche Hand.

Genau dieses Recht will uns TiSA in der derzeit besprochenen Form nehmen: Denn durch die „Standstill-Klausel“ soll das gegenwärtige Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden, indem alle zukünftigen Liberalisierungsschritte von Dienstleistungen automatisch neues Verpflichtungsniveau werden. Infolge dieser Klausel wird eine Rekommunalisierung nach gescheiterter Privatisierung per definitionem ausgeschlossen. Dem stellen wir entgegen, dass für die Versorgung der elementaren Bedürfnisse der Menschen in unserem Land wir – die Politikerinnen, Politiker zusammen mit der öffentlichen Verwaltung – maßgeblich Verantwortung tragen. Diese wollen wir uns nicht nehmen lassen.

Deshalb fordern wir neben verschiedenen weiteren Forderungen den Ausschluss der öffentlichen Dienstleistungen aus den Verhandlungen und unterstützen ausdrücklich den umfassenden Beschluss des Deutschen Städtetages zu den aktuellen Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TiSA.