Rede Maaret Westphely: Aktuelle Stunde (CDU) zu Verbrennungsmotoren

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Erst mal halten wir fest: mit dieser Aktuellen Stunde und diesem Wortbeitrag geht es der CDU schon mal nicht um Zukunft des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Sie wollen mit einer Politik von gestern die Probleme der Zukunft lösen – das wird nicht funktionieren.  

Bei dem Beschluss im Bundesrat geht es aber um nicht weniger, als um die Zukunft der Automobilindustrie in Europa, in Deutschland und auch in Niedersachsen. Aktuell haben wir in Europa doch folgende zwei entscheidende Probleme:

Zum einen müssen die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren stark sinken auch im Verkehr und zum anderen stellen die mit Diesel betriebenen Autos in Städten eine starke Gesundheitsbelastung für die Menschen dar.

Diese Probleme werden wir nur mit alternativen Antrieben statt fossil betriebener Verbrennungsmotoren lösen können.

Die Branche selbst sagt, dass die technischen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren ausgereizt sind. Um Verbrauch und Abgase zu verbessern, sind immer aufwendigere und damit teure Lösungen notwendig. Der VW-Abgasskandal und die Manipulationen anderer Hersteller führen uns vor Augen, dass eine bewährte, aber eben auch eine alte Technik überfordert ist, wenn es darum geht, aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Und da stellt sich auch schon das zweite Problem: In der Automobilindustrie hält Europa zwar die meisten Patente für die Optimierung von Verbrennungsmotoren – bei den alternativen Antriebstechnologien hingegen verfügt der Rest der Welt über eine größere Anzahl von Patenten und die Wachstumsraten der Märkte sind höher.

Bei der Herstellung von Elektromobilen haben Autobauer aus China, Japan und den USA einen großen Vorsprung. Das zeigt klar: wenn wir in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen, nicht politisch in die Puschen kommen und konzentriert den Fokus auf Forschung, Entwicklung und auf die Markteinführung alternativer Antriebe legen dann spielt die Musik in Zukunft wo anders. Aber genau das ist es, was wir nicht zulassen dürfen, denn so gefährden wir erst recht den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Mit der Kritik am Bundesrats-Beschluss, in dem es heißt, dass die EU Vorschläge zum effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten unterbreiten soll, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden, darf ein entscheidender Fehler nicht gemacht werden. Es muss sauber und sachlich dargestellt werden, worum es geht – nämlich nicht um Enteignungen. Für die aktuellen Fahrzeughalter wird sich damit nichts ändern. Und zweitens eignen die Boten sich nicht als Sündenbock.

Denn tatsächlich haben wir es mit einer globalen Entwicklung zu tun: Die Bekämpfung des Klimawandels und die weltweite technische Entwicklung hin zu alternativen Antrieben macht vor unserer Tür keinen Halt mehr. Entweder wir stellen uns der Entwicklung mit einer intelligenten Rahmensetzung für die Industrie und für die Verbraucher*innen, oder der technische Fortschritt lässt unsere Industrie zurück. Das wollen wir Grüne nicht und es ist noch nicht zu spät, um das Ruder rum zu reißen!

Aktuell gibt es eine Vielzahl von Anreizen, Steuern, Abgaben oder Erleichterungen, die Einfluss auf das Verhalten der Käufer*innen und die Entscheidungen der Wirtschaft haben. Ein Beispiel: die steuerliche Unwucht zugunsten des Diesels ist ein Anreiz, der weder dem Gesundheits- noch dem Klimaschutz dient und uns sicher nicht in die Zukunft führt. Solche Instrumente gehören durch andere ersetzt.

Unser Ziel muss doch sein, dass die politischen, die steuerlichen und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen so sind, dass 2030 gar niemand mehr ein stinkendes und lautes Auto kaufen will, weil die Alternativen einfach attraktiver sind.

Und klar ist auch: Investitionssicherheit für diese Transformation wird die Industrie nur bekommen, wenn es ordnungspolitische Klarheit gibt und sie davon ausgehen kann, dass ihre Produkte auch gekauft werden. Daran müssen wir auf allen Ebenen arbeiten.

Die Niederlanden oder Norwegen haben sich auch schon auf den Weg gemacht – in Norwegen haben Elektroautos übrigens bereits einen Marktanteil von 23%. Tatsächlich ist der E-Golf von VW am beliebtesten und damit ein hervorragender Beweis für ein gutes Produkt aus Niedersachsen.

Auch sonst setzen wir große Hoffnungen auf das Zukunftspaket von VW. Notwendig ist aus unserer Sicht den nächsten Schritt zu gehen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Niedersachsen zu halten muss die Batteriefertigung für VW an einen niedersächsischen Standort – bestenfalls dorthin, wo es überschüssige Windenergie gibt und die energieintensive Batterieproduktion aus erneuerbarer Energie möglich ist.

Alle diese Anfänge einer emissionsfreien Zukunft im Verkehr müssen wir stärken – dazu brauchen wir den Mut und die Kraft, Dinge zu ändern, weil wir genau wollen, dass Innovationen, die Entwicklung neuer Technologien sowie deren Produktion auch hier bei uns stattfindet und gerade weil uns die Jobs in der Autobranche und der Zulieferindustrie mit dem Schicksal der Mitarbeiter*innen und ihrer Familien am Herzen liegen.