Rede Julia Hamburg - Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bildungspolitik ist das Herz der rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Landtagsfraktionen.

Nicht umsonst gibt es um die Bildungspolitik hier in den Plenarsitzungen auch regelmäßig intensive und emotionale Debatten – fast keine Ausschusssitzung verläuft ohne dass die Emotionen hochkochen. Die Bildungspolitik ist auch das Hauptgestaltungsfeld der Landesebene, hier haben die Länder die Richtlinienkompetenz. Und da wir diese Aufgabe, Schulen und KiTas für unsere Kinder gut auszustatten, sehr ernst nehmen, erhöht sich der ohnehin schon größte Etat des Landeshaushaltes um weitere 93 Millionen Euro. Hinzu kommen die 39,6 Millionen Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt plus die Nachsteuerungen von der politischen und der technischen Liste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und vergessen  dabei nicht, das große Ganze im Blick zu behalten.

Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Zeit genutzt, um die Gerechtigkeit im Bildungswesen zu erhöhen, allen Menschen Chancen auf gute Bildung und Bildungsabschlüsse zu ermöglichen und ihnen viele Wege zu einer erfolgreichen Bildungsbiographie zu öffnen. Das haben wir nicht nur in den letzten Haushalten durch einen deutlichen und beständigen Zuwachs der Mittel dokumentiert; nein – wir haben obendrein auch noch ein neues Schulgesetz und diverse andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, was eben dieses Ansinnen untermauert.

Mit der Zukunftsoffensive Bildung arbeiten wir seit nunmehr zweieinhalb Jahren daran, Niedersachsens Schulen besser auszustatten. Und diesen Weg gehen wir auch in diesem Haushaltsentwurf konsequent weiter.

Für den Ausbau der Ganztagsschulen werden bis zum Jahr 2019 486,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein sehr teurer, aber auch in mehr als überfälliger Baustein in Niedersachsens Bildungspolitik.

Die Ganztagsschule ist eine elementare Grundlage für eine gute Schule, sie ist ein von Eltern eingefordertes und sehr gefragtes Modell und sie ermöglicht es Schulen, pädagogisch sinnvoll und rhythmisiert mit ihren Schülerinnen und Schülern zu arbeiten.

Und dieser doch sehr teure Weg ist endlich konsequent die Abkehr - man muss es immer wieder betonen - von Ihrem rechtswidrigen und halbherzigen Modell einer Ganztagsschule light, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

Diese Ganztagsschule light war nicht nur ein pädagogisch sinnloses Sparmodell – nein, sie war auch noch ein Betrug an der deutschen Rentenversicherung, wir durften es uns im Kultusausschuss im Oktober von der Frau Ministerin Heiligenstadt anhören – 14 Millionen Euro zahlt das Land  an die Rentenversicherung zur Begleichung der nicht-geleisteten Beiträge. Ein ungeheuerlicher Vorgang, meine Damen und Herren!

Frau Ministerin, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass sie unter dieses unrühmliche Kapitel der niedersächsischen Bildungspolitik nun einen Schluss-Strich gezogen haben!

Ein weiterer Kern unserer Bildungspolitik, und darüber hinaus eine elementare, gesellschaftspolitische Aufgabe, ist die Inklusion. Zum Gelingen dieses bedeutenden Projektes, das  sich unsere Gesellschaft vorgenommen hat, sollen im kommenden Jahr weitere 360 Stellen geschaffen werden. Insgesamt stehen derzeit bereits 1700 Stellen dafür zur Verfügung, die die sonderpädagogische Grundversorgung sichern sollen.

Unsere Gesellschaft hat sich auf einen Weg gemacht, der einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik darstellt. Hier ist es nicht weiter verwunderlich, dass über das „Wie“ der Inklusion vor Ort und auch in der Politik, bei den Verbänden und in den Medien intensiv gerungen wird. Dass jeder von uns vielleicht auch einen anderen Blick auf die inklusive Schule wirft und dass nicht immer alle Ideen miteinander vereinbar sind. Nichtsdestotrotz ist es ein hohes Gut, dass die gemeinschaftliche Bereitschaft besteht, die Inklusion aus der Landespolitik heraus voranzutreiben. Und ich möchte mich explizit bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie in diesem Prozess Wert auf eine breite Beteiligung und Einbindung vieler Akteure legt.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Herr Thümler, der unsere Arbeitskreise und Beteiligungsforen als das Verdonnern der Akteure zum Reden statt Anpacken sieht und uns quasi eine „Sitzeritis“ unterstellt, haben wir als rot-grün verstanden, dass man die großen gesellschaftspolitischen Fragen – zu der ich die Inklusion eindeutig zähle – nicht Top Down im stillen Kämmerlein ausbrütet, sondern nur im Dialog mit allen Beteiligten und mit breit getragenen oder zumindest gemeinsam entwickelten Lösungen!

Und deshalb ist auch der Wechsel des Politikstils nicht umsonst eines der zentralen Botschaften unseres Koalitionsvertrages gewesen, meine Damen und Herren, den wir damals mit Stolz beschlossen und unterzeichnet haben. Wir haben in der Inklusion noch viele Fragen zu klären und viele Lösungen für Probleme zu finden. Lassen Sie uns hier konstruktiv weiter nach dem besten Weg suchen.

In den letzten Monaten haben wir uns aber auch mit einem anderen sehr herrschenden Thema beschäftigt. Der richtige Umgang mit den Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung. Diese Frage dominiert die politischen und gesellschaftlichen Debatten. Auch hier ringen wir alle gemeinsam um den besten und richtigen Weg. Die Landesregierung hat mit zwei Nachtragshaushalten in diesem Jahr nachgesteuert. Diese Nachtragshaushalte haben die Debatte um die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2016 deutlich verkompliziert, da dieser ja zwangsläufig noch auf den Zahlen beruhte, die vor den beiden Nachtragshaushalten zugrunde lagen.

Die Landesregierung hat schnell und umsichtig auch finanziell über die Nachtragshaushalte reagiert und darüber hinaus werden die ergriffenen Maßnahmen im Haushaltsplan 2016 fortgeschrieben. Aber auch darüber hinaus steuern wir weiterhin nach. Neben den 100 Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Nachtragshaushalt werden weitere 167 Stellen für Schulsozialarbeit an Schulen geschaffen. Auch die Mittel für Sprachfördermaßnahmen wurden und werden deutlich erhöht. Es gibt zusätzliche Gelder für Bildungsmaßnahmen an Erstaufnahmeeinrichtungen, mit SPRINT wurde ein Erfolgsprojekt an Berufsbildenden Schulen etabliert und im Elementarbereich werden die Mittel für die Sprachfördermaßnahmen verdoppelt.

Das heißt, dass neben der ohnehin schon besser ausgestatteten, zunehmend inklusiven Schulen, investieren wir stark in Maßnahmen zur Schaffung von Teilhabe durch Sprache und unterstützende Maßnahmen an Schulen. Wir werden 34 Mio. € bereitstellen, um 538 zusätzliche Stellen an den allgemeinbildenden Schulen und weitere 100 Stellen an den berufsbildenden Schulen einzurichten.

Damit können dort Sprachförderangebote auch für die 18- bis 21-Jährigen gemacht werden – auf dieses SPRINT Projekt habe ich ja bereits hingewiesen. Darüber hinaus investieren wir 15 Millionen Euro für sozialpädagogische Fachkräfte.

Aber ich möchte auch noch einmal dezidiert darauf hinweisen, dass es nicht immer nur Extraausgaben und in Einzelsystemen denkendes Handeln ist, was zum Erfolg führt. Auch die Investitionen in die Ganztagsschulen und in die Ausstattung inklusiver Schulen sind Maßnahmen, die ALLEN Kindern zugutekommen – sind Investitionen, die Schulen ermöglichen, auch Flüchtlingskinder erfolgreich aufzunehmen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen. Unser Antrag, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, macht das deutlich. Die Teilhabe von Flüchtlingskindern an Schulen ist nicht nur eine Frage von Sprachlernklassen – sie ist deutlich differenzierter.

Dieser Haushalt legt die Grundlage für eine gute Schule. Auch für andere Maßnahmen, wie beispielsweise Versorgung von Schulen mit Schulpsychologen, die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, die Stärkung der Berufsorientierung in der Schule oder Investitionen in die Modernisierung und Ausstattung unserer Schulen stellen wir für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 insgesamt 110,7 Millionen zur Verfügung.

Für die dritte Fachkraft im Krippenbereich stehen im selben Zeitraum ca. 300 Millionen zur Verfügung. Dieser überfällige Einstieg in die Qualitätssteigerung in Krippen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass bei ihnen Reden und Handeln weit auseinandergehen. Denn Sie haben in ihrer Regierungszeit keine Kraft dafür entwickelt, in die notwendige Qualitätssteigerung einzusteigen und haben den Forderungen nach einer Verbesserung eine kategorische Absage erteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sehen: Wir investieren in eine gute Schule für alle Kinder in Niedersachsen. Wir investieren in die Qualität der Betreuung der Kleinen, weil bereits ganz früh die Voraussetzungen für gute Bildungschancen, soziale Teilhabe und für ein gutes Leben gelegt werden.

Alles andere würde uns später teuer zu stehen kommen.

Vielen Dank für Ihr Interesse!