Rede Ina Korter: Landeszentrale für politische Bildung erhalten

in diesem Jahr wird die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen 50 Jahre alt.
Sie hat sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen, aktuellen Konzepten den Erfordernissen des gesellschaftlichen und politischen Geschehens angepasst, hat sich in großem Umfang der politischen Bildung von Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen gewidmet.
Ohne jede Vorankündigung und Diskussion mussten wir in den Sommerferien erfahren, dass die Landeszentrale in Niedersachsen vollständig aufgelöst werden soll.
Noch in der Kuratoriumssitzung vom Juni 2004 hatte Staatssekretär Saager den Mitgliedern versichert, die Landeszentrale werde in vollem Umfang weiterarbeiten, es werde jedoch vom Ministerium die Zusammenfassung mit dem NiLS , dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung, vorgeschlagen.
Das sei aus Gründen der Einsparung sinnvoll.
In der August- Sitzung des Kuratoriums konnte vom Ministerium kein Konzept vorgelegt werden, welche Aufgaben der Landeszentrale denn erhalten bleiben sollten, wo sie angesiedelt und wie sie finanziert werden sollen und in welcher Weise genau das angepeilte Einsparvolumen von 1,6 Mio. Euro realisiert werden kann. Die Zusammenlegung mit dem NILS war plötzlich kein Thema mehr, eine Einsparung gäbe es dadurch nicht, so der Staatssekretär auf meine Nachfrage.
Es kommt mir vor wie bei der Verwaltungsreform, meine Damen und Herren.
Man löst schon mal eine Institution auf, ohne dass ein Konzept steht, welche Aufgaben, von wem und wie weitergeführt werden sollen.
Oder wollen Sie die politische Bildung ganz streichen?
Wer soll in Zukunft die Initiativen gegen Gewalt und Extremismus in Niedersachsen weiterführen? Oder werden sie gestrichen?
Gibt es das Projekt "Schule ohne Rassismus" weiter?
Wird der Schülerwettbewerb "Jugend debattiert"
fortgesetzt?
Gibt es weiterhin den Schüleraustausch, die Jugendfahrten ins europäische Ausland?
Stellen Sie weiterhin das Informationsmaterial der Landeszentrale her, die Reihe "Informativ und aktuell", mit der Schulklassen und Jugendgruppen gern gearbeitet haben?
Politische Bildung wird auch von Trägern der Erwachsenenbildung geleistet, das ist richtig.
Aber auch die werden unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit nicht gerade ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten können, das wissen Sie genau!
Es ist zudem einfach ideen- und phantasielos und zeigt den Mangel an eigener Gestaltungskraft in den Mehrheitsfraktionen, nichts dazu zu sagen, welche Kernaufgaben denn erhalten bleiben müssten.
Über die Organisationsstruktur können wir vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme gern streiten, aber die Aufgabe der politischen Bildung in Niedersachsen völlig aus der Hand zu geben, halte ich für unverantwortlich.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
ich kann es nicht ganz glauben, dass Ihnen die völlige Streichung der unabhängigen politischen Bildung so egal ist!
Es ist nicht nur geschmacklos, im Jahre des 50. Bestehens die Landeszentrale sang und klanglos aufzulösen, es zeugt auch von einem mangelnden demokratischen Bewusstsein!