Rede Ina Korter: Eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern erhalten

Anrede,
dürfen Eltern in Niedersachsen unter dieser Landesregierung noch wollen, was sie wollen?
Oder dürfen sie nur noch wollen, was sie sollen: nämlich das, was die Regierung will?
Anrede,
noch Anfang Juli, als die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen vorlagen, hat Minister Busemann erklärt: "Es bleibt beim freien Elternwillen".
Äußerungen des Ministers gegenüber der Neuen Presse Hannover hatten den Verdacht aufkommen lassen, Herr Busemann überlege, wegen des aus seiner Sicht unerwünschten Wahlverhaltens der Eltern, Aufnahmeprüfungen oder Zensurenschnitte für den Übergang an die weiterführenden Schulen einzuführen. Angesichts der empörten Reaktionen ruderte der Minister rasch zurück.
Nach den Sommerferien wollte der Juniorpartner FDP auch mal Profil zeigen. Über Aufnahmeprüfungen müsse tatsächlich nachgedacht werden, ließ Hans-Werner Schwarz vernehmen. Am 15.09. dieses Jahres in der Plenardebatte sagt er zu den Laufbahnempfehlungen und dem Wahlverhalten der Eltern:
"Diese Empfehlung wird von den Lehrern ausgesprochen. Auf der anderen Seite sind es die Eltern, die diesen Empfehlungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht trauen oder vertrauen. (”¦) Folgendes, meine Damen und Herren, macht daher Sinn: Wenn sich Schullaufbahnempfehlung durch die Schule und Elternwille nicht decken, dann sollte für das betreffende Kind nach zu entwickelnden Kriterien eine Aufnahmeprüfung darüber entscheiden, welche Schulform für dieses Kind die richtige ist."
So weit Herr Schwarz zu den Plänen der FDP und der Freiheit des Elternwillens!
Die IGLU–Studie hat den Schullaufbahnempfehlungen Unzuverlässigkeit und soziale Auslese bescheinigt. Von diesen Erkenntnissen hat Herr Schwarz offenbar noch nichts gehört oder verstanden, obwohl sie uns im Ausschuss von einer der Autorinnen deutlich dargestellt wurden.
Und Herr Schwarz hat noch ergänzt: "Übrigens, damit das noch einmal klar ist: Einen Elternwillen kann man nicht abschaffen. Entweder haben die Eltern einen Willen, oder sie haben keinen."
Richtig, Herr Kollege. Es ist nur die Frage, ob Sie den Willen von Eltern auch ernst nehmen?
In der Frage des vielfachen Elternwunsches nach Gesamtschulplätzen tun Sie das jedenfalls nicht und die CDU genau so wenig!
Und nun fangen Sie auch noch an zu gucken, wie Sie die Schülerströme so lenken können, dass sich die von Ihnen gewünschte Verteilung auf das gegliederte, selektive System einstellt, weil Sie feststellen, dass sich die Eltern in Niedersachsen einfach nicht so verhalten, wie Sie es sich vorgestellt haben.
Nein, die Eltern machen einfach was anderes! Unerhört, da muss man doch eingreifen, sonst gehen ja die Hauptschulen noch mehr kaputt und die wollten Sie doch eigentlich retten.
Also, Freiheit schön und gut und auch wieder in jeder Debatte betonen. Aber wenn es nötig ist, definiert die FDP, was Eltern wollen dürfen. Herr Klare wird da sicher gern mitmachen. Der weiß ja auch immer besser als die Eltern, was für die Kinder gut ist.
Der Kultusminister dementiert wieder einmal. Noch!
In seiner Rede beim Schulleitungsverband in Celle verweist er darauf, man habe den freien Elternwillen gerade erst im neuen Schulgesetz festgeschrieben, und der werde vorerst nicht angetastet.
Wir werden sehen, wie lange das Wort des Ministers hält. Wenn es so lange gilt, wie seine Aussagen zur Rechtschreibreform, dann könnten wir bereits übermorgen, spätestens aber zum nächsten Schuljahr Überraschungen erleben.
Deshalb ist es richtig, wenn heute im Plenum zum Antrag der SPD ganz genau gesagt und am besten gleich abgestimmt wird, was wer in Niedersachsen mit dem freien Elternwillen vorhat.
Ich sehe nicht, dass da noch lange in den Ausschüssen beraten werden muss. Entweder man steht zum freien Elternwillen oder nicht. Die grüne Fraktion steht dazu. Ich bin gespannt, wie sich die selbst ernannte Freiheitspartei FDP in dieser Frage verhalten wird.